Verkehr

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„Vision Zero“ und die Realität – Zunahme der Verkehrsunfälle mit Beteiligung des Radverkehrs und Zunahme der Verkehrsunfälle von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg erläutern

(Antrag) Das Kreisverwaltungsreferat, das Polizeipräsidium München und das Referat für Bildung und Sport erarbeiten/präsentieren Lösungsvorschläge um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern im Allgemeinen und von Kindern und Jugendlichen auf dem Schulweg im Besonderen weiter zu erhöhen.
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Wie ist der Sachstand zur Überprüfung und Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht?

(Anfrage) Bereits im Jahr 2010 erging ein Grundsatz-Urteil, nach dem eine Radwegebenutzung nur verpflichtend angeordnet werden kann, wenn das Fahren auf der Straße auf diesem Abschnitt eine Gefährdung darstellt. Im Grundsatz-Beschluss Radverkehr wurde ausgeführt, dass innerhalb der letzten sechs Jahre nur 20% der Strecken überprüft wurden. Eine Beschleunigung der Überprüfung wurde zugesagt.
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Sonderprogramm für Busbahnhöfe

(Antrag) Die Verwaltung legt ein Sonderprogramm zum Ausbau der Busbahnhöfe auf. Die Personal- und Sachmittelbedarfe werden bis zum Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2020 angemeldet.
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