Verkehr

Feed Abonnement

Unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ziehen

(Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung vom 21.03.2018) 1. Spätestens ab dem 01.01.2019 wird im Bereich der Umweltzone ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge unter Euro 5 ausgesprochen. 2. Spätestens ab dem 01.01.2020 wird dieses Fahrverbot auch auf Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 5 ausgeweitet. 3. Für die Fahrverbote werden Ausnahmeregelungen bzw. Übergangsregelungen für Wirtschaftsverkehr, Anwohnende, Mobilitätseingeschränkte etc. eingeführt.
Mehr lesen...

Fahrverbote werden zugelassen

(Pressemitteilung) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässige Instrumente sind, um die Bürgerinnen und Bürger vor einer zu hohen Stickoxid-Belastung zu schützen. Damit entfällt nicht nur in Stuttgart und Düsseldorf, sondern auch für die politisch Verantwortlichen in München das zentrale Argument, mit dem sie sich vor Fahrverboten wegducken wollen.   Auch in München, so hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ...
Mehr lesen...

Nach oben scrollen