Wer profitiert von der neuen SoBoN?

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben scharfe Kritik an den Ergebnissen der Verhandlungen für eine Neuregelung der Sozialen Bodennutzung SoBoN geübt. Stadtrat Paul Bickelbacher kritisiert vor allem, dass der Anteil geförderter Wohnungen nicht erhöht wurde.
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Schwarz Rot und seine Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – ein guter Deal für wen?

(Anfrage) Der Umsatz der Immobilienwirtschaft in München erreichte 2016 ein historisches Rekordniveau von rund 12,9 Milliarden Euro. Die Preise von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau lagen in durchschnittlichen, guten und guten zentralen Wohnlagen im Mittel (wieder mal) rund 31% über den Vorjahreswerten. In den letzten 10 Jahren ist deren Wert (steuerfrei) um 350% gestiegen. Nach Art 161 (2) der Bayrischen Verfassung sind Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Ein Bebauungsplanverfahren dauert gut und gerne 3 Jahre. Bereits in dieser kurzen Zeitspanne ist in den letzten 10 Jahren ein bedeutender Wertzuwachs entstanden, der für die Allgemeinheit, beispielsweise im Rahmen einer sozial gerechten Bodennutzung, nutzbar gemacht hätte werden können.
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Schwarz Rot und ihre Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – wer hat sich über den Tisch ziehen lassen?

(Anfrage) Einer der Erfolgsfaktoren der sozial gerechten Bodennutzung (SoBoN) ist deren parteiübergreifender Grundkonsens. Die umfassenden Gespräche und Verhandlungen mit der Bau- und Wohnungswirtschaft wurden daher seit jeher von der SoBoN-Kommission, in der Vertreter von allen Stadtratsfraktionen vertreten sind, begleitet. Diesmal nicht. Nun sind vor Wochen schon die Eckpunkte der neuen Verhandlungen öffentlich bekannt geworden: http://www.immobilien-zeitung.de/140311/stadt-muenchen-und-ihre-bautraeger-sich-auf-neue-sobon (Der Zugang zu dem Link ...
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Hände weg vom Kustermannpark!

(Antrag) Der Presse ist zu entnehmen, dass die Bayrische Hausbau beabsichtigt, große Teile des Kustermannparks zu bebauen - eine grüne Oase und wichtiger Freiraum in einem dicht bebauten Stadtviertel und planungsrechtlich als Allgemeine Grünfläche festgesetzt.
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Bezahlbaren Wohnraum erhalten – (II) SOS in Untergiesing

(Anfrage) Der gemeinnützige Verein SOS-Kinderdorf hat ein Anwesen in einem Erhaltungssatzungsgebiet geerbt. Abgesehen davon, dass es in diesem Zusammenhang Anzeichen gibt, die ein Vorkaufsrecht für die LH München nahelegen, wirft dieser Fall exemplarisch einige Frage zum Milieuschutz und zur Zweckentfremdung auf.
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