Den modernen Holzbau bei städtischen Bauvorhaben neben dem Massivbau als gleichberechtigte Regelbauweise im städtischen Bauteilkatalog etablieren – insbesondere bei Bildungseinrichtungen

(Antrag) Der moderne Holzbau hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte zu verzeichnen, dies gilt sowohl für die Materialität, ästhetische Konstruktionen, Brand- und Schallschutz, hohe Vorfertigung und Langlebigkeit. Auch in München werden in den nächsten Jahren einige interessante Projekte entstehen. Die Grün - rosa Rathausfraktion fordert, dass die Stadt die Holbauweise endlich der Massivbauweise auch formal als Alternative gegenüberstellt.
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Grün – mobil – nachhaltig – das München der Zukunft

(Pressemitteilung) Heute findet die Wohnungsbaukonferenz im Alten Rathaus statt. Inhaltlich geht sie den Grünen – rosa liste nicht weit genug. Sie fordern den Schutz von Grün – und Freiflächen und die Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen im Öffentlichen Nahverkehr.
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Aus der Heßstrasse lernen ?!

(Antrag) Die Verwaltung stellt dem Stadtrat, innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Monaten nach Antragsstellung, die zukünftige unbürokratische Handhabe bei Leerstand-Situationen ähnlich dem gerade aktuellen Projekt in der Heßstrasse 35, dar. Dabei soll v.a. sicher gestellt werden, dass sich alle beteiligten Referate und Personen in einer solchen Situation mit höchster Priorität dafür einsetzen, die jeweils an dem leerstehenden Gebäude interessierten Träger/Initiativen/Verbände intensiv bei dem raschen Bezug zu unterstützen. Dazu soll dem Stadtrat dargestellt werden, welche Beschleunigungsprozesse es künftig in solchen Situationen geben soll, wie sichergestellt wird, dass Kommunikationswege kurz und effektiv funktionieren und wie geklärt wird, wer sich federführend um die Absprachen mit den verschiedenen betroffenen Ämtern und Stellen kümmert.
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Kein Täterschutz mehr bei Mietwucher

(Antrag) Der Presse ist zu entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft München das Ermittlungsverfahren gegen den Untervermieter des sogenannten Elendshauses in Kirchtrudering eingestellt hat. Insbesondere das Tatbestandsmerkmal des „Ausnutzens“ einer Wohnmangellage im § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) und die Rechtsprechung dazu, hat zur Folge, dass den Opfern von Mietwucher eine kaum zu erfüllende Darlegungs- und Beweislast auferlegt wird und die Täter ungeschoren davon kommen.
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