Treuhänder für „Schnitzelhäuser“

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich über den bayrischen Städtetag für eine Novellierung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz – ZwEWG) ein, mit dem Ziel, einen Treuhänder für Wohnungen einsetzen zu können, die dauerhaft zweckentfremdet werden – wie z. B. das „Schnitzelhaus“ im Westend.   Begründung: Die letzte Novellierung des Zweckentfremdungsgesetzes hat im Wesentlichen die Bußgelder nach ...
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Erhaltungssatzung: Zuschauen alleine reicht nicht

(Pressemitteilung) Die Abwendungserklärung in der heutigen Form läuft ins Leere. Ihr Ziel, preisgünstigen Wohnraum für die angestammte Bevölkerung zu erhalten, wird weit verfehlt. Anstatt nur zuzuschauen wie preiswerter Wohnraum im Bestand verschwindet muss die Stadt hier nachbessern.
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