Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

Der Freistaat hat sich beim Verkauf der GBW-Wohnungen aus der Verantwortung gestohlen. Jetzt muss die Staatsregierung wenigstens für die Rechte der Mieter einstehen, deren Wohnungen vom Verkauf bedroht sind.
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Der Verkauf der GBW-Wohnungen an private Investoren war ein Akt staatlicher Verantwortungslosigkeit. Jetzt kommt es, wie es zu erwarten war: Die betroffenen Kommunen müssen mit zig Millionen einen Rettungsschirm über die Mieter spannen, um die schlimmsten sozialen Folgen abzuwenden.
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(Antrag) Die Stadt ist nicht in der Lage, private Leerstände oder Zweckentfremdung von Wohnraum flächendeckend zu erfassen und deshalb auf Hinweise von den Bezirksausschüssen und aus der Bevölkerung angewiesen.
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Leerstehende Wohnungen wie in der Pilotystraße 8 lösen, völlig zu Recht, Protest bei den Bürgerinnen und Bürgern aus. Die Stadt steht als Partnerin für die Rückgewinnung von Wohnraum bereit, wenn sie von solchen Missständen erfährt.“
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(Antrag) Quartalsbericht über Wohnungsleerstand, Zwischennutzungen und Verbot von Entmietungsmaßnahmen - das ist der Forderungskatalog um langdauernde Leerstände wie in der Pilotystr. 8 zu vermeiden.
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(Pressemitteilungen) Der Fall Pilotystraße 8 soll Konsequenzen haben. SPD und Die Grünen – rosa liste wollen langfristige Wohnungsleerstände nicht mehr dulden. Auch wenn – wie in diesem Fall – ein Gebäude nicht der Stadt gehört, sondern einer vom Sozialreferat verwalteten Stiftung.
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