Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

A N T R A G
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(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, beim Verkauf der GBW-Wohnungen den Mieterschutz durch Eintragungen ins Grundbuch zu garantieren. Nach dem Antrag von Stadträtin Jutta Koller und Stadtrat Boris Schwartz soll die Landeshauptstadt den Freistaat dazu auffordern, bei jedem Eigentumsübergang durch Verkauf einer GBW-Wohnung eine dingliche Sicherung ins Grundbuch eintragen zu lassen.
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(Pressemitteilung) SPD und Die Grünen – rosa liste wollen mit gezielten Investitionen in städtischen Gebäuden und Einrichtungen die Kosten senken – insbesondere die Energiekosten. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die beiden Fraktionen für eine systematische Überprüfung aller in Frage kommenden Gebäude und eine konkrete Kosten-Nutzen-Analyse in jedem einzelnen Fall aus. Auch bei laufenden Investitionen sollen energetische Optimierungen berücksichtigt werden, sofern Aufwand und Ertrag langfristig in einem guten Verhältnis stehen.
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(Pressemitteilung) Die Münchner Finanzsituation hat sich 2011, wie seit Kurzem bekannt ist, deutlich mehr entspannt als erwartet. Vor zwei Jahren fasste der Münchner Stadtrat die Konsolidierungsbeschlüsse – zu diesem Zeitpunkt war davon auszugehen, dass eine erneute Aufnahme von Schulden bevorsteht. Statt einer Neuverschuldung gelang es jedoch aber massiv Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro abzubauen.
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(Anfrage) Mit dem Programm Wohnen in München V hat die Stadt München beschlossen, in den städtischen Siedlungsgebieten 20-40% der Grundstücksflächen für Baugemeinschaften und Genossenschaften auszuschreiben. Auch wurde mit dem Beschluss eine Beratungsstelle für Baugemeinschaften und -genossenschaften beschlossen. Damit hat der Stadtrat die Bedeutung der Baugemeinschaften und Baugenossenschaften für das Wohnungsangebot der Stadt bekräftigt.
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(Anfrage) In den letzten zehn Jahren wurden durch den Münchner Stadtrat viele vorbildliche Maßnahmen in die Wege geleitet, die Wohnungslosigkeit in München abzubauen (Maßnahmen zum Erhalt des Mietverhältnisses, Kommunales Wohnungsbauprogramm, Einrichtungen für psychisch bzw. suchtkranke Menschen etc.). Die Vermittlung in dauerhaftes Wohnen oder in spezifische Wohnformen bzw. Lebensplätze, insbesondere aber die Vermittlung von Haushalten mit Kindern innerhalb von einem, spätestens zwei Jahren, ist nach unseren Informationen mangelhaft bzw. verschlechtert sich zunehmend.
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