Container-Unterkunft Waldmeisterstraße, noch immer in Betrieb?
Anfrage
Presseberichten ist zu entnehmen, dass die Container-Unterkunft für Flüchtlinge in der Waldmeisterstraße, die eigentlich schon geschlossen geglaubt wurde, noch immer in Betrieb ist. Dort werden von der Regierung von Oberbayern Sammelvorführungen von Flüchtlingen vorgenommen.
Wir fragen:
· Treffen die Berichte zu, wonach die Regierung von Oberbayern in dieser Anlage Sammelvorführungen von Flüchtlingen durchführt?
· Wurde von der Lokalbaukommission für eine weitere Nutzung eine Genehmigung beantragt und erteilt?
· Ist beabsichtigt weitere, bereits „ausrangierte“ Unterkünfte für Sammelvorführungen oder Unterbringung zu nutzen?
· Warum sind die bereits im Januar 2009 geschlossenen Container in der Waldmeisterstraße noch nicht abgerissen?
· Wann ist vorgesehen, mit den Abbrucharbeiten zu beginnen?
Initiative:
Gülseren Demirel
Siegfried Benker