Dienstag, 25. September 2018

Containerunterkünfte schließen!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Schließung aller Containerunterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber ist das Ziel eines Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste.
Containerunterkünfte werden in München nicht von der Stadt sondern von der Regierung von Oberbayern betrieben. Fraktionsvorsitzender Siegfried Benker und Stadträtin Gülseren Demirel beantragen daher, die Regierung zur Schließung aufzufordern und ihr bei der Anmietung von Festbauten für die Unterbringung von Flüchtlingen behilflich zu sein. Gleichzeitig fordern die Stadträte Auskunft über für einen befristeten Zeitraum erteilte Baugenehmigungen für die Errichtung von Containerunterkünften und über die rechtlichen Möglichkeiten um deren Betrieb in München zu beenden. Außerdem soll das Referat für Umwelt und Gesundheit über die Ergebnisse der routinemäßigen Überwachung nach dem Infektionsschutzgesetz, aus allen Gemeinschaftsunterkünften berichten.
Siegfried Benker: „Die Containerunterkünfte in München stellen eine ständige Menschenrechtsverletzung dar, sie müssen geschlossen werden. Der Stadtrat darf nicht mehr länger zusehen, wie in München Menschen unter unhaltbaren hygienischen Zuständen leben müssen. Auch die Bewohner der staatlichen Gemeinschaftsunterkünfte haben ein Recht auf Mindeststandards des Wohnens und Zusammenlebens. Die Stadt muss ihre Möglichkeiten jetzt nutzen: Die Begehungen, die das Gesundheitsamt seit Jahren durchführt, müssen endlich Konsequenzen haben, Baugenehmigungen, die nur vorübergehend die Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen sollten, müssen überprüft werden. Es ist inakzeptabel, gute Festbauten für Flüchtlinge – wie z.B. in der Heinrich-Wieland-Straße oder in der Ernsbergerstraße – zu schließen, während die Container weiter existieren. Deshalb soll das städtische Kommunalreferat bei der Suche nach geeigneten Festbauten behilflich sein.”
Gülseren Demirel: „Die Containerunterkünfte in München sind allesamt 15 bis 20 Jahre alt. Tausende von Flüchtlingen haben hier gelebt. Die Container sind total abgewohnt und in einem erbärmlichen Zustand. Zur Zeit müssen bis zu vier Personen, z. T. sogar bis zu 10 Jahre lang auf 16 qm leben, haben keinerlei privaten Rückzugsraum und verfügen nur über mangelhafte Wasch- und Kochkapazitäten. Dies ist ein untragbarer Zustand, wie auch aus Berichten des Referats für Gesundheit und Umwelt hervorgeht, die im Rahmen der routinemäßigen Überwachung nach dem Infektionsschutzgesetz verfasst wurden.“

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