CSU erinnert an alte Zeiten – Angstkampagne und Generalangriff auf das liberale München

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Die Forderungen der CSU-Fraktion nach massiver Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen und entsprechend hohen Investitionen stoßen in der Fraktion Die Grünen – rosa liste auf entschiedene Ablehnung. Fraktionschefin Gülseren Demirel bezeichnete das heute veröffentlichte Antragspaket der CSU als „eine im Jahr der Bundestagswahlen sorgfältig inszenierte Angstkampagne und ein Generalangriff auf die liberale und entspannte Atmosphäre in München.“

Gülseren Demirel: „München ist die drittgrößte Stadt Deutschlands und liegt in der Kriminalstatistik der Städte auf Platz 39 – noch hinter weit kleineren Kommunen wie etwa Mainz oder Augsburg. Aus dieser Lage den Bedarf für eine sogenannte Sicherheitsoffensive zu konstruieren, ist ein eindeutig taktisch motiviertes Wahlkampfmanöver. Das Ansinnen der CSU, sich in der Terrorbekämpfung an Israel zu orientieren – also einem wirklich schwer von Gewalt und Terror gebeutelten Staat – zeigt deutlich den Charakter dieser ganzen Initiative: Es ist das alte, uralte politische Geschäftsmodell der CSU. Sie gaukelt den Menschen eine allgemeine Gefährdungslage vor um sich im selben Atemzug als Retter in der Not zu präsentieren.

München braucht keinen kommunalen Ordnungsdienst, der – auch noch mit Schusswaffen versehen – im öffentlichen Raum jeden, der in seinen Augen irgendwie auffällig ist oder von der Norm abweicht, mit Kontrollen unter Druck setzt und von einem Ort zum anderen treibt. Es ist noch in sehr guter Erinnerung, wie die Schwarzen Sherriffs – auch so eine Errungenschaft der Münchner CSU – in den 70ern und 80ern sozial Schwache drangsaliert haben. München braucht auch keine sündhaft teure Sicherheitszentrale, von der aus eine ins Groteske aufgeblähte Videoüberwachung in Echtzeit ausgewertet werden kann.

Vielleicht erkennt die Münchner SPD nachträglich, wie berechtigt zu Beginn dieser Stadtratsperiode die Forderung der Grünen war, der CSU nicht das Kreisverwaltungsreferat und damit die Verantwortung für die städtische Sicherheitspolitik zu überlassen.“

 

 

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