CSU macht im neuen Jahr lieber Rechtspopulismus als Integration

P R E S S E M I T T E I L U N G

Grünen-Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel hat der CSU-Fraktion vorgeworfen, „die bewährte und bisher von allen demokratischen Kräften im Stadtrat mitgetragene Integrationspolitik der Stadt München aus ebenso durchsichtigen wie fragwürdigen Motiven zu gefährden.“ Die Vorschläge des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans Podiuk zur Kürzung der freiwilligen Leistungen der Stadt erfüllten offensichtlich die Funktion, im Hinblick auf kommende Wahlen mit rechtspopulistischen Sprüchen die AfD in Schach zu halten. Diese Strategie dürfe nicht zu einer Änderung der erfolgreichen Münchner Linie bei der Integration von Flüchtlingen führen.

Noch vor kurzem“, so Gülseren Demirel, „hat die CSU unter dem Vorsitz von Hans Podiuk den Haushalt mitbeschlossen, der diese durchweg sinnvollen freiwilligen Leistungen für Flüchtlinge beinhaltet. Nun soll das plötzlich nicht mehr gelten und Hans Podiuk macht völlig unsinnige Gegenrechnungen auf, die offenkundig nur den Zweck haben, Flüchtlinge als Verschwender von öffentlichen Mitteln, die sich auf Kosten der alteingesessenen Bevölkerung bereichern wollen, an den Pranger zu stellen. Das ist AfD-Politik im Reinformat. Ich appelliere an OB Reiter, diesen rechtspopulistischen Vorstoß zurückzuweisen und die erfolgreiche Münchner Flüchtlings- und Integrationspolitik fortzuführen.“

Demirel wies ferner darauf hin, dass in großen Flüchtlingsunterkünften wie in München mit teilweise mehreren hundert Bewohnern und Bewohnerinnen ganz automatisch ein zusätzlicher Bewachungs- und Betreuungsaufwand entstehe. Der vom Freistaat finanzierte Betreuungsschlüssel von 1:150 sei zumindest in einer Großstadt wie München nicht ausreichend, um den Geflüchteten – viele von ihnen traumatisiert und verzweifelt – einen Start in ein neues Leben zu ermöglichen. Zudem sei erst vor wenigen Tagen durch eine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion wieder publik geworden, wie viele An- und Übergriffe es auf Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebe. Vor diesem Hintergrund gebe es für die Forderung nach einer Reduzierung der Bewachung keine reale Grundlage.

 

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