Pressemitteilung | 11.08.2016

CSU opfert saubere Luft der Diesellobby- die Stadt braucht jetzt den Mut zu Alternativen – z.B. die City-Maut!

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Das Scheitern der Blauen Plakette am Widerstand des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums stellt die Stadt München vor neue schwere Probleme bei der Luftreinhaltung und wirft ein bezeichnendes Licht auf die umweltpolitische Handlungsunwilligkeit der Großen Koalition – in Berlin ebenso wie in München. Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth reagierte heute mit einer Anfrage auf die neue Situation und verlangte Auskunft über Maßnahmen, die den Wegfall dieses zentralen Instruments des Luftreinhalteplans kompensieren könnten.

Dr. Florian Roth: „Der Münchner Luftreinhalteplan bot schon in seiner bisherigen Fassung nur geringe Aussicht, die Grenzwerte für Stickoxide jemals einhalten zu können. Weitergehende Vorschläge der Grünen – rosa liste wurden von Schwarzrot im Stadtrat in Bausch und Bogen abgelehnt. Immerhin wurde sowohl von der Stadtspitze als auch von der Großen Koalition zugesichert, dass in  München zumindest die Blaue Plakette eingeführt wird, sobald die Bundesregierung den Weg dafür frei macht. Für letzteres wollte sich namentlich Herr Pretzl von der CSU in Berlin einsetzen, ist aber offenbar am rücksichtslosen Diesel-Lobbyismus seines Parteifreundes Dobrindt abgeprallt. Dessen Forderung, statt Einführung der Blauen Plakette zunächst >Taxis, Busse, Behördenfahrzeuge< auf alternative Antriebe umzustellen, ist angesichts eines Anteils der Busse an der Verkehrsleistung in München von nur 0,6 Prozent borniert und unverschämt.

Mit dem Wegfall der Blauen Plakette ist nun ein neuer und dringlicher Handlungsbedarf entstanden. Wir haben jetzt genug Ausflüchte und freundliche unverbindliche Sonntagsreden gehört – lasst uns endlich Taten sehen! Wenn das Recht der Münchnerinnen und Münchner auf Schutz vor übermäßiger Luftverschmutzung noch irgendeine Bedeutung haben soll, müssen Vorschläge wie die City-Maut wieder auf den Tisch. Im Gegensatz zu allgemeinen Einfahrtsverboten, wie sie Umweltreferentin Jacobs jetzt erwägt, lässt sich eine City-Maut auch nach Schadstoffausstoß staffeln und so eine umweltsteuernde Wirkung erzielen. Wir erwarten, dass die Stadtspitze unverzüglich die Initiative ergreift und mit dem Freistaat in ernsthafte Verhandlungen eintritt.“