Anfrage
Laut Presseberichten wird die Blaue Plakette von der Bundesregierung „auf Eis gelegt“ – also bis auf weiteres nicht eingeführt. Damit bricht ein zentraler Baustein des ohnehin unzureichenden Münchner Luftreinhalteplans weg, dessen Bedeutung zuletzt in der Aktuellen Stunde zum Thema „Luftreinhaltung“ am 20.7. 2016 sowohl von der Umweltschutzreferentin als auch von Politikern der Mehrheitsfraktionen unterstrichen wurde.
Deshalb fragen wir:
1. Wann und auf welchem Weg hat die Stadtspitze der Bundesregierung zuletzt die Notwendigkeit effizienter Maßnahmen gegen die Stickoxidbelastung der Münchner Luft verdeutlicht?
2. Wie will die Stadtspitze ohne die Blaue Plakette für die Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte sorgen?
3. Plant die Stadtspitze die wegfallenden Luftreinhaltungseffekte der Blauen Plakette durch andere Maßnahmen zu kompensieren?
4. Wie beurteilt die Stadtspitze das Vorhaben von Verkehrsminister Dobrindt, zunächst „Taxis, Busse, Behördenfahrzeuge“* auf alternative Antriebe umzustellen, da doch der Anteil der Busse an der Verkehrsleistung in München nur 0,6 Prozent am Gesamtverkehr bzw. rund 1 Prozent am dieselbetriebenen Verkehr beträgt?** Welcher Effekt wäre bei Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen, wenn man nur in diesem Bereich „saubere“ Fahrzeuge einsetzt, sich aber bei Privat-und Gewerbefahrzeugen nichts ändert?
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Sabine Nallinger
Mitglieder des Stadtrates
* http://www.welt.de/wirtschaft/article157048477/Das-kommt-wirklich-auf-die-Dieselfahrer-zu.html
** SWM Newsletter Juli 2016