P R E S S E M I T T E I L U N G
Das Ziel der Grünen bleibt die Stilllegung aller Atomanlagen
Zur Debatte um die Zukunft der Atomenergie und den städtischen Anteil am AKW Isar II erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Siegfried Benker:
Nach der Kernschmelze von Harrisburg, dem GAU von Tschernobyl, nach Tausenden von Störfällen auch in deutschen Reaktoren, nachdem die Endlagerung radioaktiven Mülls nach wie vor ungeklärt ist und für die Durchsetzung des Atomprogrammes über Jahre die Bürgerrechte mit Füßen getreten wurden, werden die Befürworter der Atomkraft in Bundesregierung und Bayerischer Staatsregierung angesichts der Katastrophe in Japan plötzlich zu Atomkritikern. Vor allem wohl deshalb, weil sich bei CDU/CSU und FDP die Sorge breit macht, dass die BürgerInnen in Deutschland bei den anstehenden Wahlen nicht vergessen haben werden, wer gestern noch beteuert hat, dass alle AKW sicher sind.
Wir bedauern zutiefst, dass eine Katastrophe wie in Japan auf ein Superwahljahr in Deutschland treffen musste, um die Verantwortlichen zum Umdenken zu bewegen
Bündnis 90/Die Grünen haben seit Jahren gefordert, das AKW Isar I und andere alter Schrottreaktoren abzuschalten – und es ist richtig, dies sofort zu tun. Das nun verhängte Moratorium kann und darf nicht dazu dienen, die Bevölkerung einige Monate zu beschwichtigen – und dann wieder die Reaktoren ans Netz zu lassen. Für München muss es bedeuten: Isar I muss abgeschaltet werden und darf nie wieder anlaufen.
Seitdem die Grünen in München in der Regierungsverantwortung sind, kämpfen sie gegen die städtische Beteiligung am AKW Isar II. Es gab und gibt Ausstiegsfahrpläne und Verkaufsbeschlüsse, die durch die ungewisse Zukunft der Kernenergie in Deutschland aber nur schwer zu realisieren waren. Nach dem Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung 2002 erwies sich der städtische 25 %-Anteil als Ladenhüter, nach der Katastrophe von Japan wird der Anteil endgültig unverkäuflich sein.
Die Grüne Stadtratsfraktion hat aufgrund der aktuellen Ereignisse beantragt, die Sicherheit auch von OHU II auf den Prüfstand zu stellen – und bei unbefriedigenden Antworten auch hier auf eine Stilllegung hinzuarbeiten. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und kommunalrechtlicher Vorgaben kann München den Anteil am AKW Isar II nur unter bestimmten Vorgaben loswerden. Mit einem Anteil, der noch nicht einmal eine Sperrminorität darstellt, kann die Stadt allein keinen Stillegungsbeschluss herbeiführen.
Deshalb ist der Weg, den die Grünen eingeschlagen haben, der einzig gangbare, um auch Isar II so rasch wie möglich stillzulegen. Bedauerlicherweise hat der Oberbürgermeister gestern in diesem Zusammenhang von einem „Schaufensterantrag“ der Grünen gesprochen. Dazu soll eines ganz deutlich werden:
Wenn uns in der kommunalen Verantwortung auch einige Handlungsmöglichkeiten genommen sind – unser Ziel ist klar und eindeutig: Abschalten – und zwar alle Atomanlagen, auch das AKW Isar II. Und daran werden wir weiter arbeiten – denn dieses Ziel ist heute aktueller und wichtiger als jemals zuvor.“