Die Daten sollen laufen, nicht die Menschen 2: Online-Dienste von anderen Kommunen testen und auf München übertragen

Antrag

Die Verwaltung prüft, welche Online-Dienste von anderen Kommunen (insbesondere jene, die in der Studie „E-Government in Deutschland – Eine Bürgerperspektive“ als vorbildhaft erwähnt sind) auf München übertragbar sind. Dabei sollen u.a. im Fokus stehen:

  • Gewerbe online an- und abmelden (z.B. in Gütersloh, Berlin, Wuppertal, Wien)
  • Aufenthalts- und Meldebescheinigungen online (Nürnberg, Gladbeck)
  • Termine online in allen Bereichen vereinbaren (Berlin)
  • Überprüfung, ob Formulare für wichtige Lebenslagen, welche durch andere gesetzliche Ebenen (z.B. Elterngeld) geregelt werden, überall korrekt verlinkt sind (Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg)
  • Die E-Government-Dienste von Wien („Virtuelles Amt“) und Salzburg im Allgemeinen

 

Begründung

E-Government ist in aller Munde. Weltweit machen sich Kommunen, Regionen und ganze Staaten auf, um immer mehr Services online anzubieten. Auch im deutschsprachigen Raum gibt es, von Kommune zu Kommune verschieden, viele Best-Practice-Modelle für Online-Bürgerdienste. Dieses durchaus große Potential sollte die Stadt München nutzen. Getreu dem Motto, dass das Rad nicht immer neu erfunden werden muss, kann die Stadt viel von der Vorarbeit anderer Kommunen profitieren. Nicht jedes Angebot passt immer eins zu eins auf die Münchner Bedürfnisse, jedoch sind viele Städte schon viele Wege gegangen welche sich die Stadt München unbedingt ansehen sollte. Eine Auseinandersetzung mit dem Angebot anderer Kommunen bietet zudem immer die Möglichkeit, das eigene Portfolio kritisch zu hinterfragen und Verbesserungen zu initiieren.
In der Studie „E-Government in Deutschland – eine Bürgerperspektive“ werden z.B. viele vorbildliche Angebote aus deutschen Kommunen vorgestellt. Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Bonn schneiden übrigens in diesem Vergleich besser ab als München.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Lydia Dietrich
Mitglieder des Stadtrates

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