Die Daten sollen laufen, nicht die Menschen 3: Stärkung des E-Government durch Kompetenzbündelung an einer Stelle und klarer Priorisierung der Vorhaben

Antrag

Die Position einer/s E-Government-Beauftragten wird eingerichtet; diese Person wird direkt dem Oberbürgermeister unterstellt (entweder als Stabsstelle beim Oberbürgermeister oder als Referent/in eines neuen IT-Referats). Sie wird mit der Kompetenz ausgestattet, in Absprache mit den Referaten und den Eigenbetrieben eine klare Priorisierung der Maßnahmen im Bereich von E-Government vorzunehmen und diese dann umzusetzen (dazu gehören nicht nur die Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürgerschaft, sondern auch die internen Prozesse der Stadtverwaltung). Die Services mit den höchsten Fallzahlen, den höchsten Kosten und den höchsten Einsparpotenzialen sollten hierbei als erste angegangen werden.
Dem Stadtrat wird die Liste der Maßnahmen bis Ende 2017 vorgelegt.

 

Begründung

Die Stadt München beleuchtet gerade alle Möglichkeiten, ihre IT neu aufzustellen und sie leistungsstärker und effizienter zu machen. Dies erfordert klar geregelte Strukturen und Verantwortlichkeiten – neben der Aufgabe eines CIO auch die Verantwortlichkeit einer/eines zentralen Leiterin/Leiters für das E-Government. Um sicherzustellen, dass die Entwicklung der Stadt München in diesem wichtigen Bereich Schritt mit dem Gang der technischen Möglichkeiten hält, und auch, damit sich das städtische Angebot an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert, ist die Einrichtung einer koordinierenden Stelle erforderlich. Da sich auch rechtliche Rahmenbedingungen ständig verändern und dadurch vormals verbaute Wege plötzlich frei werden oder bestehende Angebote an neue Rechtslagen angepasst werden müssen, benötigt die Stadt die Möglichkeit schnell zu reagieren.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Lydia Dietrich

Mitglieder des Stadtrates

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