Die Daten sollen laufen, nicht die Menschen Chancen von Digitalisierung, E-Government und besserer IT-Organisation für die Stadtverwaltung

„E-Government“ – also die Vereinfachung und Verbesserung von Prozessen innerhalb der Verwaltung, aber auch und insbesondere zwischen Bürger_innen und Stadt durch elektronische Medien – birgt vielfachen Nutzen:

• Transparenz und Bürgerbeteiligung werden durch Online-Verfahren verbessert

• Die Bürgerschaft kann die Stadt bei ihren Aufgaben unterstützen – gerade die starke IT-Community in München ist ein wichtiger Kooperationspartner.

• Durch Kooperation und die (kostenlose) Zurverfügungstellung öffentlicher Daten (Open Data) werden die Zivilgesellschaft sowie kleine Unternehmen und Selbstständige besser gefördert.

• Die Bürgerfreundlichkeit steigt – wenn man z.B. statt im KVR Schlange zu stehen, viele Behördengänge durch ein paar Clicks am Smartphone ersetzt.

• In einer wachsende Stadt kann die Verwaltung ihre Aufgaben durch rationellere, IT-gestützte Prozesse effizienter erfüllen – und das mit kaum mehr Personal und Kosten als bisher (Die Studie der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. hat festgestellt, dass bei 70 % der Kernprozesse einer Verwaltung ein Einsparpotential von 20-40 % durch E-Government liegt, was auf München heruntergerechnet 200-400 Mio. Euro wären).

Dazu braucht es aber nahezu eine digitale Revolution in der Stadtverwaltung!

Doch der Stadt München ist es bisher nicht gelungen, diese großen Chancen zu nutzen, die sich durch die Digitalisierung eröffnen. Die Stadt ist in einen digitalen Schlaf verfallen. Innovationen beim E-Government und bei der digitalen Bürgerbeteiligung werden bestenfalls halbherzig angegangen, gerne auch auf die lange Bank geschoben. In der jüngsten E-Government-Vorlage, die neue Möglichkeiten aufgrund des bayerischen E-Government-Gesetzes aufzeigen sollte, wurden z.B. nicht mehr, sondern sogar weniger Online-Dienste als bisher geplant vorgeschlagen. Selbst die von uns beantragte und vom Stadtrat längst beschlossene Fixmystreet-App (zur Meldung von Schäden und Defiziten in der städtischen Infrastruktur per Smartphone) ist noch nicht richtig umgesetzt.

Eine McKinsey-Studie zeigt es: München ist in den in den letzten Jahren zurückgefallen. Lag München noch 2012 in der Spitzengruppe der Kommunen hinsichtlich Online-Bürgerservice, ist die Stadt in einer aktuellen Studie des Unternehmens nur noch Mittelmaß mit der Note „schwach“ bei elektronischer Abwicklung von Behördenvorgängen, überholt von Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Bonn (E-Government in Deutschland. Eine Bürgerperspektive, https://www.mckinsey.de/files/e-government_in_deutschland_eine_buergerperspektive.pdf). Andere Kommunen in Deutschland und besonders in Österreich (Wien und Salzburg sind z.B. vorbildhaft) haben München längst überholt.

Wir machen Vorschläge, um den Stillstand zu überwinden, um die digitale Zukunft der Demokratie entschlossen zu planen und mutig umzusetzen. Ziel muss es sein, bis 2020 wieder eine Vorreiterrolle zu spielen: München soll E-Government-Hauptstadt werden (>>>Antrag).

 

Kooperation mit anderen Städten

Dazu halten wir es für sinnvoll, über den Tellerrand hinauszublicken und die Erfahrungen anderer Städte mit Online-Diensten systematisch auszuwerten. Auch hier liefert die McKinsey-Studie wertvolle Anregungen. Ob Nürnberg, Berlin oder Wien – in einer Vielzahl von Städten gibt es mittlerweile interessante Online-Services, die auch in München praktikabel sein könnten – etwa die Anmeldung von Gewerbe, Melde- und Aufenthaltsbescheinigungen, Terminvereinbarungen (>>>Antrag).

In Bereichen, in denen es bisher nicht gelungen ist, effiziente E-Government-Dienste umzusetzen, kann es zudem sinnvoll sein, dass mehrere Kommunen kooperieren, um Umsetzungsstrategien sowie IT-Lösungen zu entwickeln. Dies kann oftmals effizienter sein, als sich jeweils alleine und parallel auf den Weg zu machen. München sollte daher auf andere deutsche Städte zugehen, um Online-Services gemeinsam zu entwickeln (>>>Antrag).

Potentiale der Zivilgesellschaft nutzen – auf dem Weg zur Smart City

Für die Entwicklung des gesamten Prozesses der Digitalisierung von Verwaltungsabläufen halten wir die Öffnung zur Zivilgesellschaft für unabdingbar. München ist ein riesiger und wachsender Thinktank, dessen Kreativität und Qualifikationen erschlossen werden sollten. Dies umfasst nicht nur das Potential der Hochschulen, deren Expertise durch einen wissenschaftlichen Beirat zu erschließen wäre, und das Know-how der Münchner Wirtschaft, die wir durch eine Umfrage an dem Prozess der Digitalisierung beteiligen wollen (>>>Antrag). IT-Protagonisten aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft wollen wir vor allem mit jüngeren Menschen in einem Barcamp zusammenbringen, wo offen und zwanglos alle Themen aus den verschiedensten Blickrichtungen angesprochen werden können (>>>Antrag). Für Start-ups aus dem Bereich IT könnte die Stadt einen Wettbewerb ausloben, um sie an der Entwicklung neuer Online-Services im Bereich des E-Governments zu beteiligen (>>>Antrag). Auch ein Online-Innovations-Portal, auf dem jedermann neue Ideen einbringen und in einem Forum darüber diskutieren kann, wollen wir einführen. Mit dem Anreiz einer Prämierung der besten Ideen würde dieses Instrument noch attraktiver (>>>Antrag).

Hier könnten gerade Vorschläge für eine Verbesserung von E-Government und für die Entwicklung zur Smart City gemacht werden. In Wien läuft die Initiative „Smart City“, mit der durch innovative IT-gestützte Lösungen Effizienz gerade im Energiebereich verbessert wird, unter dem Motto: Wir haben 1,7 Millionen Gehirne. Nutzen wir sie! Das muss auch für München gelten.

Die „intelligenteste Stadt Europas“ (ARD-Weltspiegel) Santander in Spanien kann als Vorbild für eine Smart City gelten : Dort melden Mülltonen selbst, wenn sie gelehrt werden müssen; schalten sie Rasensprenger selbst an, wenn Sensoren trockenen Boden melden; informieren Sensoren über die Parkplatzsituation in der Innenstadt (>>>Antrag).

Open data – Potentiale besser nutzen

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung beziffert den volkswirtschaftlichen Mehrwert von offenen Verwaltungsdaten mit 43,1 Mrd. Euro pro Jahr (bundesweit). Auf München heruntergerechnet ergibt sich jedenfalls ein Nutzen, der eine genauere Betrachtung der in der Studie aufgeführten konkreten Einzelmaßnahmen nahelegt (>>>Antrag). Wir beantragen außerdem, alle Datensätze, die die Landeshauptstadt München in ihrem Open-Data-Portal veröffentlicht, grundsätzlich kostenfrei anzubieten, denn erstens steht der Aufwand der Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zu den Einnahmen und zweitens stellt die Gebührenerhebung eine Barriere dar, die wegen des damit verbundenen Nutzens unerwünscht ist(>>>Antrag).

 

IT besser aufstellen und Kompetenzen bündeln

Um all diese Veränderungen umzusetzen und zu koordinieren, halten wir es für notwendig, die Bereiche „E-Government“ und IT in München anders aufzustellen und zu organisieren. Wir schlagen daher vor, die Position einer/s E-Government-Beauftragten einzurichten und sie entweder direkt dem Oberbürgermeister in einer Stabsstelle zu unterstellen oder der Leitung eines neu zu gründenden IT-Referats zu übertragen. Diese Stelle muss die Kompetenz erhalten, in Absprache mit den Referaten und den Eigenbetrieben Maßnahmen im Bereich von E-Government klar zu priorisieren und umzusetzen (>>>Antrag). Für die rein technische Umsetzung im IT-Bereich halten wir an unserem Vorschlag fest, eine (gerade im Personalbereich) flexible und dynamische IT-Betriebs-GmbH zu gründen.

Hier die Links zu unseren 14 Anträgen im Überblick:

1. München wird E-Government-Hauptstadt

2. Online-Dienste von anderen Kommunen testen und auf München übertragen

3. Stärkung des E-Government durch Kompetenzbündelung an einer Stelle und klarer Priorisierung der Vorhaben

4. Barcamp zu E-Government in München organisieren

5. Die Wirtschaft mit ins Boot holen

6. Wissenschaftliche Begleitung des E-Government-Prozesses

7. Städte entwickeln Services gemeinsam

8. Wettbewerb für Start-Ups ausloben

9. Fortbildungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeshauptstadt München konzipieren

10. Von der intelligentesten Stadt Europas lernen

11. Ein Online-Innovationsportal für München nach dem Motto: Wir haben 1,5 Millionen Gehirne. Nutzen wir sie!

12. Veranstaltungsanmeldung und Veranstaltungsübersicht online

13. Open Data in München kostenfrei anbieten

14: Gutachten der Konrad Adenauer Stiftung zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Open Data vorstellen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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