Donnerstag, 13. Dezember 2018

Datenschutz bei Verwaltungsschreiben mit Augenmaß und Gleichberechtigung

Antrag

Die Stadtverwaltung überarbeitet ihr Datenschutzkonzept bei Verwaltungsvorgängen mit dem Ziel die Transparenz zu erhöhen und gleichzeitig schutzwürdige BürgerInnendaten zu schützen. Dabei ist auf die Gleichbehandlung von BürgerInnen-Daten und Daten von Verwaltungspersonal zu achten. Der Personalrat ist in diesen Überarbeitungsprozess selbstverständlich einzubinden.

Begründung:
Der Datenschutz bei Verwaltungsvorgängen (Stadtratsvorlagen, Anschreiben an Bezirksausschüsse, etc.) treibt mittlerweile seltsame Blüten. Immer häufiger werden Namen des städtischen Personals in Stadtratsvorlagen geschwärzt, sodass Mandatsträger keine AnsprechpartnerInnen bzw. VerfasserInnen der Schriftstücke finden, sondern nur noch anonyme Telefon- oder Faxnummern. Ebenfalls regelmäßig geschwärzt werden Namen von AntragstellerInnen von Bürgerversammlungsanträgen, obwohl diese Personen in der Regel ihre Anliegen in öffentlichen Versammlungen vor hunderten Teilnehmern und den Medien vorgetragen haben.
Andererseits werden in Schriftstücken für öffentliche BA-Sitzungen höchst persönliche und schutzwürdige Daten preisgegeben, z. B. bei der Beantragung eines personenbezogenen Behinderten-Parkplatzes auf öffentlichem Grund mit Foto und Angabe von Name, Vorname, Geburtsdatum und Adresse. Auch bei Budgetanträgen an BAs werden persönliche Daten (Name, Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung) in öffentlichen Sitzungsunterlagen ungeschützt aufbereitet.
Anhand dieser Beispiele zeigt sich, dass hier keine einheitliche Linie besteht. Scheinbar übertriebener Personenschutz einerseits und bedenkenlose Preisgabe von schützenswerten BürgerInnendaten andererseits – das bedarf dringend einer Korrektur und einheitlichen Regelung.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner, Anna Hanusch, Dominik Krause

Mitglieder des Stadtrates

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