Antrag
Deeskalation zwischen Münchner Fußballfans und der Münchner Polizei erreichen
1. Im Rahmen des Kreisverwaltungsausschusses sowie der Schul- und Sportausschusses wird ein öffentliches Fachgespräch zu der Frage durchgeführt, wie sich das Verhältnis von Münchner Fußballfans und Münchner Polizei derzeit darstellt und wie es evtl. verbessert werden kann.
2. Hierzu sollen die Fanclubs des FC Bayern sowie des TSV 1860 eingeladen werden. Ebenso die Fanbetreuer dieser Vereine und das Fanprojekt München. Weiterhin selbstverständlich die Münchner Polizei. Hilfreich wäre hier, wenn neben dem Münchner Polizeipräsidenten auch die jeweils verantwortlichen örtlichen Polizeiverantwortlichen für das Grünwalder Stadion sowie die Allianz Arena anwesend wären.
3. Ziel sollte sein, dauerhaft einen örtlichen Ausschuss einzurichten, wie er im „Nationalen Konzept Sport und Sicherheit (NKSS)“ der gemeinsamen Kultus- und Innenministerkonferenz 1992 für jede Bundesligastadt vorgesehen ist.
4. Das Kreisverwaltungsreferat stellt auch dar, wie es derzeit mit Reiseverboten und Meldeauflagen von als gewaltbereit identifizierten Fans umgeht.
Begründung:
Durch Gespräche mit Vertretern der Fanclubs sowie der Presse ist zu entnehmen, dass es bei Fußballspielen in München wiederholt zu schwierigen Situationen zwischen Polizei und Fans gekommen ist. Eine Umfrage unter Fußballfans hat deutlich gezeigt, dass die Mehrzahl der Fußballfans die Polizei nicht mehr als gewünschte Kraft sieht, die für Sicherheit und Ordnung sorgt, sondern inzwischen immer wieder als Gegner der Fußballfans wahrgenommen wird.
Exemplarisch wurde genannt:
– das martialische und aggressive Auftreten der USK-Einheiten vor dem Spiel, aber auch während der Spiele
– das Vorgehen von USK-Einheiten gerade gegenüber jugendlichen Fußballfans
– die Nicht-Identifizierbarkeit von USK-Beamten
– das Umgehen der Polizei mit dem sogenannten „Meistermarsch“ die Leopold-/Ludwigstraße entlang
– die einschränkende Haltung der Polizei (und teilweise wohl der Vereine) zu Fahnengrößen, Schwenkfahnen etc.
Aufgabe der Polizei ist es, vor, während und nach dem Spiel für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Daran wollen die Antragsteller keinen Zweifel lassen. Die Ausführungen der Fanclubs haben aber deutlich gemacht, dass die jetzige Herangehensweise der Polizei immer wieder zur Eskalation auch bei friedlichen Fußballfans führt. Ziel dieses Antrages ist es, die sich derzeit hochschaukelnde Situation zu deeskalieren indem die einzelnen Kritikpunkte angesprochen und verändert werden können.
Grundlage weiterer Gespräche sollte das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“ sein, welches in jeder Bundesligastadt einen örtlichen Ausschuss für das Thema Sicherheit und Sport vorsieht. Ein solcher Ausschuss wäre beim Kreisverwaltungsreferat anzusiedeln. Mitglieder sollten mindestens sein: Die Stadionbetreiber, die Vereine, Ordnungsdienste, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste und das Fanprojekt.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Siegfried Benker
Jutta Koller