Demo für ALLE – Aufruf in der Stadtratspost

Anfrage

In der Stadtratspost vom 25.04.2014 wurde ein Flyer beigelegt, der zur Teilnahme an einer Demonstration am 10.05.2014 in München aufruft. Die Demonstration trägt den Namen „Demo für ALLE“ und richtet sich „Gegen Gender-Ideologie, Pädophilie und Frühsexualisierung von Kindern in Kitas und Grundschulen“ und geht von der Initiative ‘Besorgte Eltern’ aus.
Diese Demo und ihre Organisatoren sind in weiten Teilen identisch mit der Protestbewegung in Baden-Württemberg gegen den Bildungsplan, der das Thema „sexuelle Vielfalt“ zu einem festen Bestandteil im Lehrplan machen sollte. Ebenso wie in Baden-Württemberg geht es in München um Protest gegen eine liberale Politik gegenüber LGBT (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender).
Insbesondere im Bildungsbereich wird seitens der Gegnerinnen und Gegner einer aktiven Gleichstellungspolitik für LGBT immer wieder mit dem Vorwurf der Pädophilie argumentiert. Dies suggeriert zusammen mit der Forderung „gegen den Zerfall der Familien“, dass eine Politik der Gleichstellung für LGBT der Pädophilie Vorschub leistet und familiäre Strukturen zerstört.
Eine solche politische Einstellung wurde bisher klar und deutlich von der Landeshauptstadt München abgelehnt und zurückgewiesen. Es ist daher völlig unverständlich, dass der Aufruf „Demo für ALLE“ in der Stadtratspost zu finden war, d.h. an alle Stadträtinnen und Stadträte versandt wurde.
Deshalb fragen wir:

1. Wie ist es möglich, dass der Aufruf „Demo für ALLE“ in der Stadtratspost an alle Stadträtinnen und Stadträte verteilt wurde?

2. Nach welchen Kriterien werden externe Flyer kontrolliert und für den Versand zugelassen?

3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus der Verteilung des Flugblattes?

4. Wird der OB die Gegenproteste aus der LGBT-Community gegen die „Demo für ALLE“ und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von LGBT sowie für ein liberales und weltoffenes München unterstützen?

Initiative:
Lydia Dietrich
Thomas Niederbühl
Mitglieder des Stadtrates

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