P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel, hat die Staatsregierung aufgefordert, aus dem am Sonntag von den Behörden zwangsweise beendeten Hungerstreik von ca. 50 Flüchtlingen in der Münchner Innenstadt Konsequenzen zu ziehen und ihre inhumane Flüchtlingspolitik grundlegend zu überdenken.
Gülseren Demirel: „Wenn die Bayerische Staatsregierung daran festhält, Flüchtlinge mit willkürlichen Härten wie Essenspaketen, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und Arbeitsverbot zu drangsalieren, wird sie neue Verzweiflungstaten provozieren. Es sind die unwürdigen Bedingungen, unter denen Flüchtlinge hierzulande leben müssen, die sie dazu bringen, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Die Bayerische Flüchtlingspolitik muss sich endlich humanisieren – oder wir riskieren, bald Zeugen neuer menschlicher Tragödien zu werden.“
Demirel zeigte sich außerdem überrascht, dass die vom Krisenstab ernannten Unterhändler Hans-Jochen Vogel und Alois Glück offenbar ohne ein irgendein Angebot für eine Kompromisslösung zu den Flüchtlingen geschickt wurden. „Nur mit gutem Zureden war die Lage nicht mehr zu entschärfen. Ich habe nicht den Eindruck, dass wirklich alle Möglichkeiten für eine Verhandlungslösung ausgeschöpft wurden. Es ist bedauerlich, dass der Krisenstab dann keine Alternative mehr zur Räumung des Lagers gesehen hat.“