P R E S S E M I T T E I L U N G
17. April 2013
München wird moderner durch E- und Open Government
„Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger“
Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat heute beschlossen, „E-Government“ (der Einsatz digitaler Techniken zur Verbesserung der Verwaltung und der Kommunikation zwischen Verwaltung und BürgerInnen) und „Open Government“(die Öffnung der Verwaltung gegenüber den BürgerInnen, v.a. unter Einsatz von Web 2.0-Techniken) fest in den Verwaltungsabläufen und im politischen Handeln der Stadt zu verankern.
„Mit den heutigen Beschlüssen,“ so Fraktionschef Dr. Florian Roth, „macht die Stadt einen beachtlichen Schritt hin zu einer zeitgemäßen, effizienten und bürgernahen Weiterentwicklung ihrer Verwaltung. Mit den Beschlüssen zum E-Government können etliche Wartezeiten auf Behörden entfallen, fast eine halbe Million Verwaltungsfälle können in Zukunft bequem mit dem PC erledigt werden. Und so ist es richtig: Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger. Beispiele sind etwa das Online-Fundbüro und die Ausstellung bzw. Verlängerung von Bibliotheksausweisen.“
Noch ausbaufähig ist nach Auffassung von Dr. Roth die Praxis des Open Government in München. Auch hier habe sich in puncto Transparenz und Bürgerbeteiligung aber schon einiges zum Besseren entwickelt.
Dr. Florian Roth: „Die vom Planungsreferat moderierte Umfrage zur „Perspektive München“, in der zahlreiche BürgerInnen Einfluss auf das Stadtentwicklungskonzept genommen haben, bietet interessante Erfahrungen und Ansatzpunkte zum Ausbau des Open Government. Wie von uns beantrag wird München ein Open Data-Portal erhalten, auf dem Daten – soweit sie nicht die Rechte Dritter berühren – für die Öffentlichkeit frei verfügbar sein werden, um damit innovative, datenbasierte IT-Lösungen und Mehrwerte für die Öffentlichkeit zu schaffen.
Die Grünen Anträge zur digitalen Bürgerbeteiligung, vor allem zu Online-Petitionen, sind einstweilen nur aufgegriffen. Wir sind jedoch zuversichtlich, auch dazu noch in diesem Jahr einen Beschluss fassen zu können.“