P R E S S E M I T T E I L U N G
Zu den Ergebnissen des „Diesel-Gipfels in Berlin erklärt der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Dr. Florian Roth:
„Der Berg kreißte – und gebar eine Maus. Die Ergebnisse des Berliner ‚Diesel-Gipfels‘ machen keine Hoffnung darauf, dass in Ballungszentren wie München die NO2-Grenzwerte demnächst eingehalten werden können. Eher im Gegenteil: Das dürftige Päckchen an Maßnahmen ist geeignet, den Rest an Vertrauen zu verspielen, der vielleicht noch in die Regelungsfähigkeit der Politik gesetzt worden ist.
Softwarelösungen sind Scheinlösungen. Sie werden keinen nennenswerten Beitrag zur Luftreinhaltung leisten, ihre Wirkung ist auf ca. 10 % Minderung des NO2-Ausstoßes beschränkt. Das bestätigen sowohl das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart als auch der ADAC-Verkehrsexperte Stefan Gerwens.
Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung immer noch nicht bereit ist, mit der Blauen Plakette eine Lösung des NO2-Problems für die stark belasteten Ballungsräume zu schaffen, die auf 95 % der überlasteten Straßenabschnitte für Abhilfe sorgen könnte*. Heute wäre der Tag gewesen, die Blockade aus dem Verkehrsministerium zu überwinden, doch das Wahlkampfkalkül von Herrn Dobrindt wiegt offenkundig schwerer als die Gesundheit von Millionen Menschen an Hauptverkehrsstraßen.
Da die Bundesregierung nicht handelt, müssen die betroffenen Kommunen die Sache selber in die Hand nehmen und durch Fahrverbote dafür sorgen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Das ist zwar umständlicher und aufwendiger als die Blaue Plakette es wäre, aber die einzige Möglichkeit zeitnah für saubere Luft zu sorgen. Alle anderen Maßnahmen sind demgegenüber weit weniger wirksam – dies zeigt exemplarisch das Wirkungsgutachten für den Luftreinhalteplan in Stuttgart. (>>>Hier)
Außerdem ist es höchste Zeit, eine umfassende Verkehrswende einzuleiten, die Raum und Geld zugunsten von Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr umverteilt. Unsere Vorschläge hierzu – wie mehr Radwege, mehr Busspuren, U-Bahn-5-Minuten-Takt, Tramoffensive, Anpassung der Parkgebühren, autofreie Innenstadt etc. – liegen auf dem Tisch.“
Die Grünen – rosa liste forderten heute einen Bericht über den Diesel-Gipfel und das Stuttgarter Urteil zu Fahrverboten im nächsten Umweltausschuss. In einer Anfrage erkundigen sie sich außerdem nach den Auswirkungen der NO2-Belastung auf die Anwohnerinnen und Anwohner on Hauptverkehrsstraßen.