Digitale Verwaltungsreform – Inklusion als Basis jeden Handelns

Antrag

1. Die Stadtkämmerei und das IT-Referat stellen sicher, dass im Zuge der anstehenden digitalen Verwaltungsreform Barrierefreiheit und Inklusion von Anfang an sowohl für städtische Mitarbeitende als auch für Münchner Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen berücksichtigt und umgesetzt werden.

2. Die Stadtkämmerei und das IT-Referat stellen dem Stadtrat dementsprechend spätestens im Herbst 2019 im Rahmen des zu diesem Zeitpunkt darzustellenden Gesamtkonzepts Maßnahmen vor, wie eine inklusive und barrierefreie digitale Verwaltungsreform sichergestellt werden kann.

3. Im Rahmen des gesamten Reformprozess kooperieren die Stadtkämmerei und das IT-Referat mit dem Behindertenbeirat der Stadt München.

Begründung:
Mit Beschluss vom 23.1.2019 (Nr. 14-20 / V 13714) soll die Stadtverwaltung im Laufe der kommenden Jahre unter anderem durch die Implementierung des SAP Systems S/4HANA modernisiert und zunehmend digitalisiert werden. Bis Herbst 2019 soll dem Stadtrat hierbei ein detaillierter Planungsvorschlag durch die Stadtkämmerei und das IT-Referat unterbreitet werden. Eine Umstellung grundlegender Arbeits- und Verwaltungsprozesse ist basierend auf Artikel 27 der durch Deutschland ratifizierten UN Behindertenrechtskonvention von Beginn an inklusiv zu konzipieren. Dies betrifft sowohl individuelle Bedürfnisse von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Behinderungen bei der Betreuung und Nutzung neuer Digitalsoftware als auch den barrierefreien Zugang und eine niederschwellige Nutzbarkeit des zukünftigen Angebots durch Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen. Nur so können Arbeitsplätze und ein würdiger Umgang mit den Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger bewahrt und sichergestellt werden. Ein konsistentes Konzept der Stadt, das diese Aspekte von Anfang an mitdenkt, ist hierbei unabdingbar.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Oswald Utz
Sebastian Weisenburger
Angelika Pilz-Strasser
Anja Berger
Jutta Koller
Dr. Florian Roth

Mitglieder des Stadtrates

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