Mittwoch, 20. September 2017

Diskussion über Startbahn-Ratsbegehren: Stadtrat soll Stellung beziehen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Auch der Stadtrat soll zu den anhaltenden Diskussionen um einen erneuten Bürgerentscheid über den Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen Stellung beziehen. Das fordert die Fraktion Die Grünen – rosa liste in einem Antrag zur dringlichen Behandlung für das Plenum am 28. Juni 2017.
Anlass ist eine geplante Sondersitzung des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH (FMG), in der, so Staatsminister und FMG-Aufsichtsratschef Markus Söder, „eine grundsätzliche Antwort von der Stadt“ eingefordert werden soll. Falls diese positiv für den Bau ausfällt, wäre laut Söder „ein Ratsbegehren in München der demokratische und fairste Weg.“
Die Grünen – rosa liste beantragen daher, die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat zu Ablehnung der 3. Startbahn und auch aller vorbereitenden Maßnahmen zu verpflichten.
Hierzu erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden: „Auch OB Reiter hat mehrfach erklärt, unter der Voraussetzung langfristig steigender Starts und Landungen könne er sich einen erneuten Bürgerentscheid vorstellen. Die Einleitung eines Ratsbegehrens ist jedoch ureigene Aufgabe des Stadtrats, der nun nicht länger zu den andauernden Forderungen nach Revision des Bürgerentscheids von 2012 schweigen darf. Der Stadtrat muss Klarheit schaffen: Gilt das basisdemokratisch legitimierte „Nein“ zur Startbahn noch oder nicht? Hierzu würde uns auch sehr die Meinung des Oberbürgermeisters interessieren, der – im Gegensatz zur klaren Position der Landes-SPD – immer nur mit dem Hinweis auf mögliche Wachstumsschübe herumlaviert, statt inhaltlich klar Position zu beziehen.
Unsere Haltung ist unverändert: „Wir lehnen die 3. Startbahn ab, weil den Menschen im Flughafenumland eine noch stärkere Belastung mit Lärm, Abgasen und weiterer Naturzerstörung nicht zuzumuten ist, und der Ausbau des Flughafens auch klimapolitisch nicht mit den Zielen der Stadt München vereinbar ist. Außerdem gibt es auch aufgrund der nach wie vor weit hinter den Prognosen der FMG zurückbleibenden Entwicklung der Starts und Landungen – die Zahl lag 2016 noch unter der von 2005 – für einen erneuten Bürgerentscheid keinen Anlass.“

 

 

 

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