(Pressemitteilung) „Die Stadt München hat es nicht nötig, Geld mit klimaschädlichen oder unethischen Geschäften zu verdienen. Ganz im Gegenteil: Gerade das wohlhabende München muss mit gutem Beispiel vorangehen und die Kriterien, nach denen die Stadt ihr Geld anlegt – Sicherheit, Liquidität und Rendite – um Nachhaltigkeit und Ethik erweitern.“
Mit diesen Worten begründet Stadträtin und stellv. Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden ein dreiteiliges Antragspaket zum Thema „Divestment.“ Darunter ist der Ausstieg aus Unternehmen und Fonds zu verstehen, die dem Klimaschutz zuwiderlaufen oder die der Erwirtschaftung von Renditen in ethisch fragwürdigen Geschäftsfeldern dienen. Habenschaden weist darauf hin, dass die ambitionierten Ziele des Klimaabkommens von Paris ohne verstärkte Bemühungen auch der Kommunen nicht erreichbar seien.
Katrin Habenschaden: „Wirkungsvoller Klimaschutz ist nur möglich mit einer Energiewende, mit der Abkehr von fossilen Energieträgern. Ein wichtiger Schritt hierzu ist das sogenannte Divestment – der Abzug angelegter Gelder aus Unternehmen der Mineralöl-, Erdgas und Kohleindustrie.“
Divestment gewinnt in der klimapolitischen Debatte aktuell rasch an Bedeutung: Berlin, Münster und Stuttgart haben sich bereits 2015 für umfassendes Divestment entschieden. Habenschaden beantragt, dass München sich um eine Teilnahme an dem Förderprogramm bewirbt. In einem weiteren Antrag schlägt die grüne Stadträtin vor, zum Zeitpunkt der prognostizierten nächsten Neuverschuldung eine kommunale Nachhaltigkeitsanleihe zu begeben. Diese Anleihe soll mit dem Ziel emittiert werden, Kapital zur Finanzierung von nachhaltigen Projekten, etwa im öffentlichen Nahverkehr, im Klimaschutz, aber auch für Bildung, Inklusion und Integration im zu generieren.
Katrin Habenschaden: „Eine gut überlegte und konsequent umgesetzte Divestment-Strategie ist ganz direkt wirksamer Umwelt- und Klimaschutz. Die Finanzreserve für Pensionen beträgt in München aktuell rund 420 Mio. Euro, davon ca. 200 Mio. Euro, die in Wertpapieren angelegt sind. Es gibt also durchaus eine „Schwungmasse“ für einen ambitionierten Ausstieg aus klimaschädlichen oder unethischen Investments. Nach Münster, Stuttgart und Berlin wird es jetzt Zeit, dass auch München ein Teil der großen weltweiten Divestment-Bewegung wird. Um der Klimakrise auch auf städtischer Ebene zu begegnen, sind jetzt schnelle und große Schritte erforderlich. Hier könnte die LHM einen großen Schritt gehen und damit ein positives Beispiel setzen.“