Dominik Krause

Ziel soll es sein, den bisher ungedeckten Bedarf an Busfahrer*innen bei der MVG aber auch anderen privaten Verkehrsunternehmen, die den Münchner ÖPNV bedienen, kurz- bis mittelfristig zu bedienen. Dafür sollen die Ausbildungsmodelle flexibilisiert und auf die besondere Situation Geflüchteter angepasst werden.

Der Öffentliche Nahverkehr in dieser Stadt bräuchte dringend attraktive tangentiale Verbindungen, aber die CSU mit ihrer grundsätzlichen und ideologisch fixierten Ablehnung von Trambahnen bremst und blockiert mit aller Kraft.

Immer wieder hat sich die für den Luftreinhalteplan zuständige Fachebene dafür eingesetzt, sich konform zur Rechtsprechung der Gerichte zu verhalten und Fahrverbote vorzubereiten – und immer wieder wurde sie „von oben“ ausgebremst.

1. Sichtbarkeit muslimischen Lebens erhöhen Um muslimisches Leben in München – sowohl historisch als auch aktuell – sichtbarer zu machen, werden verschiedene Maßnahmen getroffen bzw. ausgeweitet: 2. Anti-muslimischen Rassismus erkennen und Gegenstrategien entwickeln Begründung: Der rassistische Anschlag von Hanau jährt sich dieses Jahr zum vierten Mal. Am Abend des 19. Februar 2020 erschoss der 43-jährige…

Ähnlich wie in der Münchner Altstadt sollen die E-Tretroller künftig innerhalb des Mittleren Rings nur mehr in speziell ausgewiesenen Flächen geparkt werden können.

Ziel und Anspruch einer demokratischen Stadtgesellschaft muss es sein, dass jüdisches Leben in München zugleich sicher und wahrnehmbar ist.

Da Antisemitismus in allen Milieus des politischen Spektrums vorhanden ist und somit in sämtlichen Teilen unserer Gesellschaft auftritt, gilt es auch besonders breitgefächerte Gegenmaßnahmen zu treffen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Bildungsbereich zu.

Darin soll sowohl die Erinnerung an die Opfer, als auch die Solidarität mit der israelischen Bevölkerung und die Auseinandersetzung mit den antisemitischen Hintergründen der Tat zum Ausdruck kommen.

Auf Antrag der Fraktionen Die Grünen – Rosa Liste und SPD/Volt wird bei der Fachstelle für Demokratie eine zusätzliche Stelle für die Anti-Rassismus-Arbeit eingerichtet und mit Sachmitteln in Höhe von 40.000 € ausgestattet.

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, zur besseren Koordination der städtischen Genehmigungsverfahren für den Handwerksbetrieb, eine Stelle einzurichten.