Antrag
1. Die Landeshauptstadt München erarbeitet einen neuen Stadtentwicklungsplan, der die aktuellen Wachstumsprognosen für München mit einbezieht und damit eine strategische Planung für die nächsten Jahrzehnte ermöglicht.
2. Inhalt dieses Planes sind die strategischen und räumlichen Aussagen zu Siedlung, Freiraum und Mobilität. Die Verzahnung mit dem Verkehrsentwicklungsplan ist eine wesentliche Basis, da ohne eine Verkehrswende weder die Mobilität gewährleistet noch die Lebensqualität der Münchnerinnen und Münchner gesichert werden kann. In dem neuen Plan werden auch Erkenntnisse aus der Klimaschutzfunktionskarte und aus dem Beschluss “Anpassungen an den Klimawandel“ berücksichtigt.
3. Die Münchner Bevölkerung ist in einem angemessenen Bürgerbeteiligungsprozess zu beteiligen.
Begründung:
Das Wachstum Münchens muss in strategische Bahnen gelenkt werden, um vor allem eine unstrukturierte und unausgewogene Bebauung auch in der momentanen Hochwachstumsphase zu vermeiden.
Während es für München derzeit einige kleinere Planwerke (wie z.B. Lasie-Strategie, Bebauungspläne, Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Rahmenpläne für §34-Gebiete, und Pläne für große Siedlungsmaßnahmen) gibt, die Einzelaspekte festlegen, fehlt eine grundsätzliche Zielvorgabe und damit eine langfristige Gesamtstrategie, wie mit dem rapiden Wachstum der Stadt umgegangen werden soll. Dazu braucht es eine Neuauflage des Stadtentwicklungsplans, der letzte ist 1983 erschienen.
In einem solchen Stadtentwicklungsplan könnten dann die baulichen Schwerpunkte festgelegt werden, sowohl im Bereich Neubau, als auch im Bereich Verdichtung, aber eben auch Bereiche, die entlastet oder für eine Bebauung dauerhaft tabu sein sollen, wie z.B. den Münchner Grüngürtel oder die allgemeinen Grünflächen. Damit würde der Rathauspolitik, die momentan die neuen Wohngebiete primär nach einzelnen Bebauungsplänen gestaltet, ein vorgegebenes Gesamtkonzept als neue stadtplanerische Ebene übergeordnet zur Verfügung stehen.
Neben der Fraktion Die Grünen – rosa liste hatte zuletzt auch die Stadtbaurätin Elisabeth Merk ein solches Instrumentarium bei dem „Wachstums-Hearing“ am 5. Juli diesen Jahres dringend eingefordert.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Gülseren Demirel
Sabine Krieger
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates