Antrag | 25.06.2013

Hungerstreik am Rindermarkt – Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer Forderungen!

Dringlichkeitsantrag zur Behandlung in der Vollversammlung am 26.06.2013

Der Stadtrat der LH München unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge, die seit Samstag den 22.06.2013 am Rindermarkt in Hungerstreik getreten sind. Diese Forderungen sind:

1. Residenzpflicht abschaffen

2. Essenspakete abschaffen

3. Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

 

Der Stadtrat der LH München bittet den Oberbürgermeister, sich unverzüglich beim

Freistaat Bayern für menschenwürdige Asylbedingungen und für die Umsetzung der Forderungen der Flüchtlinge einzusetzen.

Begründung:

Seit Samstag den 22.06.2013 befindet sich eine Gruppe von Flüchtlingen im Hungerstreik am Rindermarkt, um ihren Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte Ausdruck zu verleihen. Grundsätzlich fordern sie drei grundlegende Freiheiten, die jeder Mensch, der in Deutschland lebt, haben sollte: Sie wollen sich frei bewegen können (Abschaffung der Residenzpflicht), sie wollen sich selbstbestimmt ernähren dürfen (Abschaffung der Essenspakete) und sie fordern eine Arbeitserlaubnis, um ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können. Diese grundlegenden Rechte für AsylbewerberInnen und Flüchtlinge fordern Menschenrechtsorganisationen seit Jahren. Trotz der dramatischen und menschenunwürdigen Situation für die Flüchtlinge reagiert die Regierung des Freistaates Bayern ebenso wenig wie die Bundesregierung.

Aus diesem Grund wollen die Flüchtlinge am Rindermarkt durch einen Hungerstreik auf ihre Situation aufmerksam machen. Denn sie sehen diese Form des Protestes als ihre letzte Möglichkeit, um die Politik mit ihren Forderungen zu erreichen. Seit Samstag den 22.06.2013 nehmen sie keine Nahrung mehr zu sich, seit 25.06.2013 11.30 Uhr haben sie auch die Flüssigkeitsaufnahme eingestellt. Alle Anwesenden sind zum Äußersten entschlossen, was ihre Verzweiflung und ihren Wunsch nach Gehör auf politischer Ebene zum Ausdruck bringt.

Damit der Hungerstreik am Rindermarkt sich nicht noch weiter verschärft, so dass am Ende Menschenleben in Gefahr sind, muss dringend ein deutliches Signal an die Flüchtlinge ausgehen. Denn die Umsetzung der grundlegenden Menschenrechte für Flüchtlinge in München, Bayern und Deutschland ist dringend erforderlich – es ist nur eine Frage des politischen Willens!

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

 

Initiative:

Gülseren Demirel

Dr. Florian Roth

Sabine Nallinger

Lydia Dietrich

Paul Bickelbacher

Dr. Florian Vogel

Thomas Niederbühl

Anja Berger

Herbert Danner

Sabine Krieger

Jutta Koller

 

Mitglieder des Stadtrates