Nach der Berichterstattung zu einer möglichen Änderung der Rechtsform des Flughafens stellen die Grünen-rosa liste eine Anfrage, die Licht in das Flughafen-Wirrwarr bringen soll.
Medienberichten zufolge plant die Staatsregierung die Flughafen GmbH in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. So könnte sie das Veto des Gesellschafters München per Mehrheitsbeschluss aushebeln und die dritte Startbahn gegen den Münchner Bürgerentscheid durchdrücken.
Die Grünen – rosa liste sind alarmiert von der Gutsherren-Attitüde der Bayrischen Landesregierung und wollen in einer Anfrage sicherstellen, dass nicht im stillen Kämmerlein an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden wird.
„Wir wollen, dass der Stadtrat und die Münchner Bürgerschaft umfassend über alle möglichen Umwandlungsvorhaben Bescheid wissen“, so Lydia Dietrich, Wirtschaftspolitikerin der Grünen – rosa liste. „Immerhin geht es hierbei ja ganz klar darum, den Bürgerwillen zu unterdrücken, indem man die rechtlichen Vorzeichen so verändert, dass er formal schlichtweg keine Rolle mehr spielt!“
„Ist die Umwandlung nun geplant, oder nicht? Wer hat das besprochen und mit wem? Und was hat es mit dem „geheimen Passus auf sich? Das alles ist völlig unklar und hinterlässt viele Fragen“, ergänzt Katrin Habenschaden, auch im Wirtschaftsausschuss.
„Wir wollen mit dieser Anfrage ein ganz deutliches Zeichen an die Staatsregierung entsenden: Es gibt ein klares Bürgervotum und das gilt! Wir werden mit aller Kraft dafür kämpfen, dass die Bayrische Landesregierung die Münchnerinnen und Münchner nicht hinten rumausbotet.“