Agentur für Elektromobilität
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für eine Münchner Agentur für Elektromobilität zu erarbeiten. Diese soll, angelagert beim Referat für Gesundheit und Umwelt oder einem Büro der BürgermeisterInnen, zentrale Anlaufstelle für Elektromobilität und andere der im Rahmen des Integrierten Handlungsprogramm Elektromobilität (IHFEM) angesprochene Formen der Mobilität innerhalb der Verwaltung sein. Außerdem soll sie besonders nach Außen hin als klar erkennbarer Ansprechpartner der Stadt wirken.
Die Agentur koordiniert die Treffen der E-Allianz und bündelt damit Kompetenzen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung.
Begründung:
Elektromobilität ist ein Querschnittthema. Die Zuständigkeiten sind auf mehrere Referate verteilt. Die Unklarheit über die organisatorische Zuordnung der Koordination ist auch ein Grund für die derzeit fehlende Verankerung der Elektromobilität in der kommunalen Strategie. Die Agentur für Elektromobilität soll die verschiedenen beteiligten Referate steuern und auch zentraler Ansprechstelle für Partner außerhalb der Verwaltung sein.
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Emissionsfreie Dienstfahrzeuge für die Stadtspitze
Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens Ende 2015 für den Oberbürgermeister, den zweiten Bürgermeister und die dritte Bürgermeisterin geeignete emissionsfreie Dienstfahrzeuge zu beschaffen und im Innenhof des Neuen Rathauses die dafür erforderlichen Lademöglichkeiten einzurichten.
Begründung:
Wir begrüßen das große Engagement der Bürgermeister, die Elektromobilität in München zur „Chefsache“ zu machen. Um die Vorbildfunktion der Stadtspitze auch nach außen zu unterstreichen, sollten die Bürgermeister auch bei ihren Dienstfahrzeugen vorbildlich sein und auf emissionsfreie Modelle umsteigen.
Die dafür benötigte Ladeinfrastruktur könnte im Innenhof des Neuen Rathauses bereitgestellt werden und ist hoffentlich einfacher und schneller zu realisieren als zusätzliche Fahrradabstellplätze .
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Ökostrom für die Ladeinfrastruktur
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, über den deutschen Städtetag darauf hinzuwirken, dass eine bundeseinheitliche Regelung geschaffen wird, die ausschließlich die Bereitstellung von Ökostrom für die Ladeinfrastruktur vorsieht.
Begründung:
Elektrofahrzeuge gelten als besonders umweltfreundlich, weil sie lokal wenig Schadstoffe ausstoßen. Die Umweltbilanz sieht jedoch nur dann besser als bei herkömmlichen sparsamen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor aus, wenn die Batterien mit erneuerbar erzeugter Energie aufgeladen werden.
Welcher Strom für die Ladeinfrastruktur bereitgestellt wird, hängt von den jeweiligen Energieversorgern ab. Eine Vorgabe, nur Ökostrom zum Laden von Elektrofahrzeugen zu verwenden ist nur möglich, wenn eine bundeseinheitliche gesetzliche Vorgabe dafür geschaffen wird. Dies sollte angegangen und durch eine Initiative des Oberbürgermeisters angeregt werden.
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Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Dominik Krause
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates