P R E S S E M I T T E I L U N G
Ein Alibipapier: die Fortschreibung des Luftreinhalteplans
Die von der Regierung von Oberbayern vorgelegte 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans (LRP) München, die heute im Umweltschutzausschuss beraten wird, bietet nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste keine Aussicht auf Verbesserung der Luftqualität. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Nallinger, bezeichnete den Plan als „Alibipapier“, der nichts zur Einhaltung der Grenzwerte auf Feinstaub und Stickoxide beitragen werde, die in München nach wie vor häufig überschritten werden.
Besonders kritisch sieht Nallinger die fortgesetzte Weigerung der Regierung von Oberbayern, die Gemeinden und Landkreise im Münchner Umland mit konkreten und verpflichtenden Maßnahmen in den LRP einzubeziehen. Sabine Nallinger: „Das Umland und die Pendlerströme tragen erheblich zur Feinstaub- und Stickoxidbelastung in der Stadt bei. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum die Umlandgemeinden sich ihrer faktisch bestehenden Mitverantwortung immer noch mit rein freiwilligen und sehr pauschalen Ankündigungen entziehen können. Wir brauchen endlich die konkrete und verpflichtende Mitwirkung der Kommunen des Umlands – zum Beispiel bei der Stadt-Umland-Bahn, die von allen Landräten des Umlands abgelehnt wurde. Dazu muss auch der Regionale Planungsverband einen Beitrag leisten. Andernfalls wird München die Grenzwerte auch in Zukunft nicht einhalten können.“