Ein Jahr nach der Velo-City München: Radverkehr verstärkt fördern

ANTRAG

1. Die Radwegepauschale wird in eine Radverkehrspauschale umbenannt.

2. Sie wird von 1,5 Mio. EUR pro Jahr auf 4,5 Mio. EUR pro Jahr erhöht. Wie bisher wird ein entsprechender Teil davon im Verwaltungshaushalt eingestellt, damit ausreichende Kapazitäten für die Planung und Abwicklung der Maßnahmen zur Verfügung stehen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Masterplan Radverkehr zu erarbeiten, der die wichtigsten Handlungsfelder zur Förderung des Radverkehrs für die kommenden Jahre definiert.

Begründung:

Zu 1: Die Förderung des Radverkehrs ist mehr als Radwege bauen. Daher sollte die Radwegepauschale (Pauschale, Anlage von Radwegen) in Radverkehrspauschale umbenannt werden. Radverkehrsexpertinnen und -experten sind sich einig, dass der Radverkehr in großem Maße auch mit nicht-investiven Mitteln gefördert werden sollte, zum Beispiel mit Öffentlichkeitsarbeit und Marketing für das Radfahren. Außerdem verengt die Bezeichnung „Radwegepauschale“ den Blick auf Radwege, obwohl mit Rad- oder Angebotsstreifen meist kostengünstigere und hinsichtlich der Verkehrssicherheit vorteilhaftere Lösungen zu erzielen sind. Zudem werden schon derzeit mit der Pauschale Kosten für Beschilderung oder Abstellanlagen abgedeckt.

Zu 2 und 3: Der UNO-Klimabericht zeigt auf, dass der Treibhauseffekt wesentlich vom Menschen verursacht wird. Schnelles Handeln ist erforderlich. 13 % der CO2-Emissionen in München gehen auf den Verkehr zurück. Da 60% aller Wege in München unter 5 km lang sind, gibt es ein hohes Verlagerungspotenzial auf den Radverkehr, das in der Regel weit unterschätzt wird. Bei einer Verringerung der PKW-Fahrten bis 6 km um 30 % sieht das Bundesverkehrsministerium in seiner Zwischenbilanz zum Nationalen Radverkehrsplan eine Einsparung der Kraftstoffmenge im PKW-Verkehr und damit eine etwa ähnliche Einsparung der CO2-Emissionen um 7% als realistisch an. Zudem verursacht der Radverkehr im Vergleich zum Motorisierten Individualverkehr und zum Öffentlichen Personennahverkehr die geringsten Investitions- und Folgekosten. Neuere Untersuchungen aus Österreich zeigen außerdem, dass die Förderung des Radverkehrs zur Reduzierung der CO2-Emissionen die sozial verträglichste und beschäftigungswirksamste ist. Nicht zuletzt beugt Radfahren dem Bewegungsmangel vor.

Nach der erfolgreichen Velo-City Konferenz im Juni 2007 soll es nun einen kräftigen Schub für die Radverkehrsförderung in München geben.

Um den Radverkehr in München entsprechend umfassend zu fördern ist eine deutliche Mittelerhöhung erforderlich. Daher sollte die Radverkehrspauschale erhöht werden.

Der Radverkehr muss integriert gefördert werden und zwar in den Bereichen Infrastruktur (qualitätsvoller Ausbau des Radverkehrsnetzes, Beschilderung, Abstellplätze), Service und Öffentlichkeitsarbeit. Insbesondere sind seine Einbindung in das Münchner Mobilitätsmanagement und die Schnittstellen zum öffentlichen Verkehr entsprechend zu berücksichtigen. Dazu soll ein „Masterplan“ Radverkehr erarbeitet werden, in dem konkrete Ziele formuliert sowie Strukturen und Verantwortlichkeiten festgelegt werden. Dabei sind auch die Organisationsstrukturen in den mit dem Radverkehr tangierten Referaten zu prüfen, ggf. zu optimieren und der erhöhte Personalbedarf festzustellen. Das Vorgehen soll mit dem Lenkungskreis-Radverkehr unter Vorsitz des 3. Bürgermeisters abgestimmt werden.

Fraktion Dir Günen – rosa liste
Initiative:
Sabine Nallinger
Paul Bickelbacher

 

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