ANTRAG
Einführung einer Kulturtaxe für München
1. München führt in Absprache mit dem Freistaat Bayern eine Kulturtaxe ein.
2.Die Höhe der Kulturtaxe soll nicht mehr als die Hälfte der Einnahmensteigerung ausmachen, die die Hotels in München durch die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelbetriebe von 19 Prozent auf sieben Prozent zu erwarten haben.
3. Um Konkurrenzängsten gegenüber anderen touristisch interessanten Großstädten in Deutschland zuvorzukommen, soll über den Deutschen Städtetag angeregt werden, eine für große Kommunen einheitliche Kulturtaxe zu erheben.
Begründung:
Die Finanzsituation lässt erwarten, dass in diesem und den nächsten Jahren weitere Konsolidierungen auch für den Kulturbereich nicht zu vermeiden sind. In dieser Situation muss erneut die Einführung einer Kulturtaxe erwogen werden.
Eine Kulturtaxe ist ein kleiner Obolus, den entweder die Hotels (ermöglicht durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes s. u.) oder aber die Gäste direkt bezahlen. Bei einer Bezahlung durch die Hotels sollte die Kulturtaxe nicht mehr als die Hälfte der jetzt eingetretenen Einnahmesteigerung durch die Mehrwertsteuersenkung betragen. Bei direkter Bezahlung durch die Gäste (einzuziehen und abzuführen durch die Übernachtungsbetriebe) sollte die Höhe für den/die einzelneN gering ausfallen. So wäre eine Kulturtaxe von ca. 2 Euro pro Nacht/Person bzw. max. 5 Euro für Familien pro Nacht durchaus für jeden machbar. Um zu hohe Teuerungen zu vermeiden könnte die Kulturtaxe nach der 3. Nacht entfallen.
Bei ca. 9,5 Millionen Übernachtungen pro Jahr in München wären dies Mehreinnahmen von ca. 18 – 20 Mio Euro/Jahr. Da in München sowohl die Stadt als auch der Freistaat die Kultureinrichtungen und Zuschüsse an freie Gruppen tragen soll eine Aufteilung zwischen Freistaat und Stadt gesucht werden.
Diese Einnahmen dürfen ausschließlich der Kulturförderung zu Gute kommen.
Die Einführung einer Kulturtaxe ist nach der Abgabenordnung nur mit Einwilligung des Freistaates Bayern möglich. Es soll also bei der Staatsregierung ein Antrag für eine Ausnahmeregelung zur Einführung einer Kulturtaxe gestellt werden.
Bereits am 19. 12. 2002 stellte die Fraktion Die Grünen – rosa liste den Antrag eine Kulturtaxe für München einzuführen. Dies wurde vom Stadtrat mit Beschluss vom 15. 7. 2003 abgelehnt. Allerdings wurde in der Beschlussvorlage u. a. ausgeführt, „dass die Möglichkeit einer solchen Maßnahme mittelfristig zumindest erwägenswert erscheint.“ (S. 3)
Die auch vom Bundesrat gebilligte Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungsbetriebe von 19% auf 7% hat Rahmenbedingungen geschaffen, die die Einführung einer Kulturtaxe jetzt als sinnvoll und richtig erscheinen lassen.
Die Übernachtungskosten für Hotelgäste könnten jetzt eigentlich um 12%-Punkte gesenkt werden – eine Möglichkeit, von der allerdings nur die wenigsten Hotels Gebrauch machen. Die meisten behalten die hierdurch entstehenden Mehreinnahmen und geben sie nicht an die Gäste weiter. Hier besteht also auf alle Fälle die Möglichkeit eine Kulturtaxe einzuführen. Falls Hotels beschlossen haben, die Einnahmesteigerung an die Übernachtungsgäste weiterzugeben, besteht ebenfalls die Möglichkeit der Einführung einer Kulturtaxe – in diesen Fällen wird dann nicht die vollständige Senkung der Übernachtungskosten weitergegeben, sondern teilweise als Kulturtaxe einbehalten.
Übernachtungsbetriebe leben existentiell von der herausragenden kulturellen Infrastruktur der Stadt München. Um in Zeiten schwieriger Haushaltslage trotzdem für einen attraktiven Tourismusort zu sorgen sollten die Hotelbetriebe in München daran interessiert sein, die kulturelle Attraktivität Münchens mit aufrecht zu halten.
Andere Städte wollen ebenfalls eine Kulturtaxe einführen. So hat die SPD im Kölner Stadtrat den Antrag hierzu gestellt – und der dortige Kämmerer (SPD) hat bereits angekündigt zu klagen, falls das Land NRW nicht bereit sein sollte die Einführung einer Kulturtaxe zu ermöglichen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa Liste
Initiative:
Siegfried Benker,
Thomas Niederbühl
Dr. Florian Roth
Boris Schwartz
Sabine Krieger