Antrag
Die Stadt München ergreift folgende Maßnahmen, um Plastiktüten weitestgehend durch Einkaufstaschen zu ersetzen.
1.) Einführung eines Runden Tisches mit Unternehmen und dem Einzelhandel in München, um gemeinsam Wege zur Einkaufstasche und weg von der Plastiktüte zu finden. Hierbei werden die aktuellen Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene neu bewertet. Ziel ist eine möglichst breite Einbindung der Wirtschaft und eine gemeinsame Erklärung zur Umstellung des Systems der kostenlose Plastiktütenabgabe auf nachhaltig produzierte Mehrwegtaschen.
2.) Der Verlauf des Runden Tisches wird durch eine breit angelegte Kampagne unterstützt, um die Umstellung positiv zu begleiten und auf die negativen Folgen des hohen Plastiktütenkonsums und von Plastik allgemein auf Mensch und Natur aufmerksam zu machen.
3.) Die LH München verwendet im städtischen Einflussbereich ausschließlich nur noch Mehrwegtaschen, die aus nachhaltiger Bewirtschaftung kommen.
4.) Bei den Maßnahmen soll die Stadt Verbindung mit Nürnberg (vgl. Antrag „Plastiktütenfreie Stadt Nürnberg“ vom 25.02. 2016 >>>hier) und Prien (vgl. Initiative „Prien is green“ >>>hier) aufnehmen, um aus dort schon gemachten Erfahrungen zu lernen.
Das städtische Anliegen Müll zu vermeiden und Ressourcen zu schonen wird damit auch in diesem Bereich konsequent umgesetzt und thematisiert.
Begründung:
Vermeidung von Abfall und der sorgsame Umgang mit Ressourcen ist schon lange ein wichtiger Grundsatz der LH München. In der Vergangenheit hat sich das Amt für Abfallwirtschaft vor allem an die Bürger(innen) gewandt, um diesen Grundsatz zu verwirklichen – mit Kampagnen wie „Müll-Besser trennen“ (2006) oder die Aktion „Taschentausch: Plastik gegen Stoff!“ (2014) (>>>hier).
Jede Plastiktüte hat fossile Energie als Grundstoff, benötigt Energie und Wasser, und stellt ein großes Müllproblem dar, da sie schnell produziert ist, meist nur 5 min. benutzt wird, aber 500 Jahre Bestand hat (>>>hier). Gerade die Berichte über die katastrophalen Plastikberge in unseren Gewässern und letztendlich in den Weltmeeren und über deren Auswirkungen auf die Biosphäre haben eine der Folgen des hohen Plastiktütenkonsums und die Notwendigkeit des Handelns drastisch vor Augen geführt. Der automatische Griff zur Plastiktüte muss hinterfragt und durch Alternativen ersetzt werden. Hierbei hat die Plastiktüte im Bewusstsein der Verbraucher(innen) nachweislich einen Symbolcharakter für Plastikprodukte allgemein. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, in einer neu aufzulegenden Kampagne auf Plastiktüten abzustellen.
Ein im Frühjahr 2015 vom EU-Parlament verabschiedetes Abkommen hat das Thema Plastiktüten wieder ins Gespräch gebracht und verbindliche Maßnahmen für leichte Plastiktüten (leichte Plastiktüten haben eine Dicke zwischen 0,05 und 0,015 Millimetern) verabschiedet (>>>hier). Mitgliedstaaten haben nun die Wahl, entweder die Anzahl von leichten Kunststofftragetaschen pro Person zu begrenzen oder die Taschen ab Ende 2018 kostenpflichtig abzugeben oder andere wirksame Instrumente einzuführen. In Deutschland trifft das in der Bevölkerung auf große Zustimmung: 81% der Befragten finden das gut (>>>hier).
Deshalb ist lokales Handeln der Landeshauptstadt München nun gefragt. Es geht um die Plastiktüte, aber auch insgesamt um den bewussten Umgang mit unseren Ressourcen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Sabine Nallinger
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Oswald Utz
Dominik Krause
Sabine Krieger
Mitglieder des Stadtrates