Antrag | 20.10.2010

Einsatz des rechtswidrigen Programms „Google Analytics“ auf Websites städtischer Gesellschaften beenden

Antrag
Einsatz des rechtswidrigen Programms „Google Analytics“ auf Websites städtischer Gesellschaften beenden

Der Oberbürgermeister wird gebeten, als Vertreter des Gesellschafters

  • der Olympiapark München GmbH,
  • der Pasinger Fabrik Kultur- und Bürgerzentrum GmbH,
  • der Deutschen Theater München-Betriebs-Gmbh
  • und der Münchner Volkstheater GmbH

auf diese städtischen Gesellschaften einzuwirken, das Programm Google Analytics aus Datenschutzgründen auf ihren Internetseiten nicht mehr einzusetzen.

Begründung:

Google Analytics ist ein Programm, mit dem Betreiber von Websites das Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer des Internets detailliert analysieren können. Die sog. IP-Adressen, die den Computer, vom dem aus ein Zugriff auf die Website geschieht, identifizieren, werden ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer zu Google in die USA übertragen und dort gespeichert. Das Programm gilt in Fachkreisen als datenschutzrechtlich äußerst problematisch. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 2. Oktober 2010 wird z.B. berichtet:

Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer für den Datenschutz halten den Einsatz des Webanalyse-Programms ‚Google Analytics‘ weiterhin für rechtswidrig […]. Das entschied die Arbeitsgruppe Telemedien des ‚Düsseldorfer Kreises’, in dem die Aufsichtsbehörden zusammengeschlossen sind.“

In Beantwortung meiner Anfrage „Datenschutzprobleme bei dem von den Stadtwerken München verwendeten Programm Google Analytics“ (gestellt am 15.07.2010, beantwortet am 01.10.2010) wird u.a. dargelegt, dass die Stadtwerke München GmbH und die Münchner Tierpark Hellabrunn GmbH Google Analytics inzwischen nicht mehr einsetzen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt nennt in Zusammenhang mit der Entscheidung der Klinikum München GmbH gegen Google Analytics explizit „Bedenken“ „aus datenschutzrechtlicher Sicht“. Folgende städtische Gesellschaften geben jedoch an, Google Analytics weiterhin zu verwenden:

· Olympiapark München GmbH,

· Pasinger Fabrik Kultur- und Bürgerzentrum GmbH,

· Deutsches Theater München-Betriebs-Gmbh

· Münchner Volkstheater GmbH

Pasinger Fabrik und Deutsches Theater „sehen die Verwendung als unproblematisch an“.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Gesellschaften im Besitz der Landeshauptstadt München ein Programm einsetzen, das nach Einschätzung von Datenschutzbeauftragten rechtswidrig ist. Deshalb muss der Einsatz dieses Programms durch Einwirkung des Gesellschafters, der Landeshauptstadt München, sofort beendet werden.“

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. phil. Florian Roth
Stadtrat