Antrag:
Nach Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichts nun doch möglich:
Endlich Grabsteine aus Kinderarbeit von Münchens Friedhöfen verbannen!
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung berichtet dem Stadtrat von dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu dem Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und Gemeinden vom 7. Oktober 2011 und stellt dar, in wieweit dieses Urteil der Landeshauptstadt München einen neuen Gestaltungsspielraum ermöglicht.
2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt verfasst die Münchner Friedhofssatzung dahingehend neu, dass auf Münchens städtischen Friedhöfen künftig nur noch Grabsteine aufgestellt werden, die nachweislich in ihrer gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden.
Begründung:
Mit einem Grundsatzurteil vom 7. Oktober 2011 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof das kommunale Selbstverwaltungsrecht gestärkt. Dem Urteil zufolge gehört die Totenbestattung durchaus zum eigenen Wirkungskreis der Gemeinden. Insbesondere Regelungen zu Ausgestaltung und Nutzung des Friedhofs fallen unter die kommunale Zuständigkeit. Damit kann die Landeshauptstadt München in der städtischen Friedhofssatzung nun doch festlegen, dass nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinn der ILO-Konvention 182 hergestellt wurden.
Auf die Klage eines Steinmetzes hin hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am 27. Juli 2009 entschieden, dass eine solche Festlegung nicht unter die Regelungskompetenz einer Kommune falle. Die Stadt Nürnberg sah durch diese Entscheidung ihr Recht auf Selbstverwaltung verletzt und reichte am 17. März 2010 eine entsprechende Verfassungsbeschwerde ein. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof gab der Stadt Nürnberg in der jetzt gefällten Entscheidung recht. Somit dürfte der Landeshauptstadt München der Weg nun frei sein, eine entsprechende Passage in der städtischen Friedhofssatzung zu ergänzen, die sicherstellt, dass künftig keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit auf Münchens Friedhöfen aufgestellt werden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
| Lydia Dietrich | Siegfried Benker | |
| Sabine Nallinger | Paul Bickelbacher | |
| Florian Roth | Sabine Krieger | |
| Gülseren Demirel | Jutta Koller | |
| Florian Vogel | Boris Schwartz | |
| Thomas Niederbühl |