Anfrage:
Seit vielen Jahren ist der Wärmedämmstoff Polystyrol wegen seiner problematischen chemischen Zusammensetzung aus vielerlei Gründen heftig in der Kritik. Insbesondere das über Jahrzehnte – nach Kenntnis des Fragestellers – einzige verwendete Flammschutzmittel Hexabromcyclododekan (HBCD) steht seit vielen Jahren wegen seiner toxischen Wirkungen auf dem Index europäischer Richtlinien und Normen. Von diesen PS-Dämmstoffen werden seit Jahrzehnten im Durchschnitt pro Jahr bundesweit ca. 10 Mio. m³ verbaut. Material, das in den nächsten Jahren und Jahrzehnten durch Abbruch und Rückbau wieder der Umwelt zugeführt werden wird.
Nun gilt seit März 2016 eine neue (novellierte) Abfallverzeichnis-Verordnung mit verschärften Auflagen für Polystyrol-Baustellenabfälle. Dies betrifft zwangsläufig auch die LH München mit ihrer regen Bautätigkeit und zahlreichen Abbruchgebäuden mit hunderten/tausenden Kubikmetern zu entsorgenden Polystyrol-Dämmstoffen.
Aufgrund dieser sich abzeichnenden Problemstellung ergeben sich folgende Fragen:
1.) Nach Kenntnis des Verfassers zählen HBCD-haltige Baustoffabfälle seit einigen Jahren zu den gefährlichen Abfällen, die seit März 2016 nur mehr in dafür gesondert genehmigten Anlagen thermisch behandelt werden dürfen. Das sind Sonderabfallverbrennungsanlagen oder Hausmüllverbrennungsanlagen mit spezieller Genehmigung. Das HKW-Nord hat eine solche Genehmigung derzeit nicht. Ist dieser Sachverhalt korrekt?
2.) Beabsichtigen die zuständigen Stellen der LHM (AWM) einen entsprechenden Antrag zur Verbrennung von HBCD-haltigen Abfällen für das KWK-Nord zu stellen? Wenn nein, warum nicht?
3.) Wo und in welchen Verbrennungsanlagen werden PS-haltige Dämmstoffe entsorgt?
4.) Welche behördlichen oder privatwirtschaftlichen Stellen überwachen eine sachgerechte Entsorgung dieses ökotoxischen Materials, das sich in der Umwelt nicht abbaut (weil persistent) und in Organismen anreichert (weil bioakkumulativ)?
Es wird um eine fristgerechte Antwort gebeten.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Mitglied des Stadtrates