(Anfrage) Der Stadtrat hat mit vielen Beschlüssen festgelegt, sich der nachhaltigen Beschaffung und Auftragsvergabe zu verpflichten. Hier wurden zum einen sehr gute Vorgaben für die Zukunft gegeben als auch wichtige Richtlinien für die Verwaltung gelegt. Uns ist des weiteren bekannt, dass die Vergabestelle erst vor Kurzem eine Schulung im Bundesministerium des Inneren genossen hat, bei der sich herausgestellt hat, dass die Richtlinien deckungsgleich sind. Trotzdem scheint in München die Umsetzung sehr schwierig zu sein. Mit dem Nachhaltigkeitsmonitor1 der NaturFreunde kann berechnet werden, dass von 975 Ausschreibungen lediglich 14,1% ( Zeitraum vom 25.03.2015 bis 22.05.2017) nachhaltig waren.
Deshalb fragen wir:
1. Wie wird bei den Ausschreibungen der Punkt der Nachhaltigkeit beachtet und in die Vergabe miteinbezogen?
2. Wie überprüft die LH München die Einhaltung der Beschlüsse von nachhaltiger Beschaffung?
3. Wie kann es dazu kommen, dass von 975 Ausschreibungen nur 14,1% nachhaltiger Natur waren oder liegen der LH München andere Zahlen vor?
4. Was gedenkt die Landeshauptstadt München gegen diese geringe Erfüllung des, vom Stadtrat beschlossenen, Vorsatzes der Nachhaltigkeit zu tun?
5. In welchem Zeitraum ist es möglich, eine wirklich nachhaltige Beschaffung der Landeshauptstadt München zu verwirklichen?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Initiative:
Hep Monatzeder, Katrin Habenschaden, Sabine Krieger, Herbert Danner
Mitglieder des Stadtrates