Grüne Transparenzinitiative: Weniger nichtöffentliche Beschlussvorlagen

P R E S S E M I T T E I L U N G

Auf Antrag von Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth hat der Stadtrat die Verwaltung aufgefordert, die Zahl der nichtöffentlichen Beschlussvorlagen zu reduzieren, um mehr Transparenz in seiner Arbeit herzustellen.

In Zukunft wird die Verwaltung genauer prüfen, ob eine Vorlage tatsächlich insgesamt als nichtöffentlich eingestuft werden muss oder ob es nicht ausreicht, die Teile abzutrennen, die schutzwürdige Daten enthalten. Ebenso wird man häufiger schutzwürdige Daten und Namen in Beschlussvorlagen schwärzen, den Rest aber frei zugänglich machen, während bisher in solchen Fällen meist die gesamte Vorlage als nichtöffentlich kategorisiert wurde. Die Verwaltung wird außerdem dazu übergehen, den Passus in der Bayerischen Gemeindeordnung ernst zu nehmen, der die Veröffentlichung nichtöffentlicher Beschlussvorlagen vorschreibt, wenn der Grund für die Geheimhaltung weggefallen ist. Dies war – wohl wegen des zusätzlich Arbeitsaufwandes – bei der Stadt bisher nicht Usus.

Dr. Florian Roth: „Über 30 % der Ausschussvorlagen und 40 % der Plenumsvorlagen des Stadtrats sind nichtöffentlich – obwohl laut Gemeindeordnung die Öffentlichkeit die Regel und die Geheimhaltung die Ausnahme sein soll. Es war also Zeit, etwas gegen die Geheimniskrämerei zu tun, denn demokratische Politik basiert auf Öffentlichkeit und Transparenz. Ich begrüße daher, dass auch die Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen das Problem erkannt haben und Abhilfe schaffen wollen.“

 

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