Ergebnisse des Prüfauftrags zum Ausstieg aus der Kohle noch vor dem Bürgerentscheid veröffentlichen

Antrag zur dringlichen Behandlung in der Vollversammlung am 18.10.2017

Die bisher vorliegenden Ergebnisse des Prüfauftrags des Münchner Stadtrats vom 5.4.2017 an die Stadtwerke München GmbH zur „Untersuchung unterschiedlicher Szenarien zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung am Standort Nord“ werden bis spätestens eine Woche vor dem Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ am 5.11.2017 veröffentlicht.
Begründung:

Aufgrund eines Prüfauftrags des Münchner Stadtrats vom 5.4.2017 haben die Stadtwerke im Juli 2017 in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Aufsichtsrates überraschend ein neues Kohle-Ausstiegsszenario für das vom Bürgerbegehren „Raus aus der Steinkohle“ geforderte Ausstiegsjahr 2022 vorgestellt. Das Ergebnis dieses Prüfauftrags ist – trotz anschließender öffentlicher Behandlung des Themas im Feriensenat am 9.8.2017 – der Öffentlichkeit nach wie vor nicht zugänglich. Gleichzeitig haben CSU und SPD ein städtisches Informationsbeiblatt zum Bürgerentscheid am 5. November 2017 beschlossen, in dem das bisher lediglich nicht-öffentlich Es wäre ein eklatanter Verstoß gegen die demokratischen Spielregeln, wenn die Stadt der Öffentlichkeit bereits vorliegende relevante Informationen vorenthalten würde. Nur in Kenntnis des Prüfauftrags können sich können sich die Bürgerinnen und Bürgern ein möglichst vollständiges Bild von der Entscheidung und ihren Konsequenzen machen.

Fraktion Die Grünen – rosa liste

Initiative:

Dominik Krause Sabine Krieger Gülseren Demirel Dr. Florian Roth
Katrin Habenschaden Herbert Danner Paul Bickelbacher Oswald Utz
Thomas Niederbühl Sabine Nallinger Anna Hanusch Jutta Koller
Lydia Dietrich Hep Monatzeder

Mitglieder des Stadtrates

 

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