Antrag | 09.09.2016

Erhöhung der Parkgebühren

Antrag

Die Stadt setzt sich auf Landesebene dafür ein, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erhöhung der Parkgebühren zu schaffen.

Begründung:

Der Luftreinhalteplan soll als verwaltungsinternes Handlungskonzept die beteiligten Behörden darin unterstützen, möglichst wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu ergreifen. Auch eine Steuerung über Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum kann den Autoverkehr reduzieren. Folgerichtig ist die Ausweitung des Parkraummanagements auf Gebiete außerhalb des Mittleren Rings auch als Maßnahme 3 in der fünften Fortschreibung des Luftreinhalteplan aufgeführt.
Die Höhe der Parkgebühren ist jedoch seit ca. 20 Jahren in § 10 Zuständigkeits-verordnung (ZustV) limitiert. Die Parkgebühren dürfen höchstens 0,50 €, in Gebieten mit besonderem Parkdruck höchstens 1,30 € je angefangener halber Stunde betragen. Während Nürnberg im letzten Jahr die Kostenreduzierung für den ÖPNV durch eine Erhöhung der Parkgebühren gegenfinanzieren konnte, ist in München keine Luft mehr nach oben.
Im Gegensatz zur jährlichen Erhöhung der MVV-Preise wird bei einer Erhöhung von Parkgebühren gerne die soziale Ungerechtigkeit angeführt. Die Parkgebühren wären jedoch ein sehr gutes umweltwirksames Steuerungsinstrument. Die moderne Technik erlaubt es, nach Platzverbrauch und Emissionen zu differenzieren. Um diesen Ansatz weiterzuentwickeln, muss aber erst der rechtliche Rahmen hergestellt werden.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Dominik Krause
Florian Roth
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Herbert Danner

Mitglieder des Stadtrates