(Pressemitteilung) Heute hat die Süddeutsche Zeitung eine Karte veröffentlicht, in der erschreckend viele Überschreitungen der Stickstoffdioxidgrenzwerte in München, insbesondere in der Innenstadt, erkennbar sind. OB Dieter Reiter hat daraufhin erklärt, er würde sich für flächendeckende Fahrverbote von Dieselfahrzeugen, welche nicht die Euro-6-Norm erfüllen, aussprechen. Ministerpräsident Horst Seehofer hat dies sofort abgelehnt („Ich halte nichts von Fahrverboten“) und die CSU-Stadtratsfraktion hat in einer Pressemitteilung nur Bedenkenträgerisches vorgebracht und eine kurzfristige Einführung eines Fahrverbots abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth äußert sich dazu:“ Wir haben schon im März ein Konzept für ein Fahrverbot gefordert und eigene Vorstellungen dazu geäußert. Wenn der Oberbürgermeister laut SZ Fahrverbote nur als „ersten Schritt für eine umfassende Verkehrswende“ ansieht, schwenkt er damit erfreulicher Weise auf den Kurs der grünrosa Fraktion dazu. Dazu sollte der Oberbürgermeister aber weiterhin Mut und Konsequenz zeigen und unsere Vorschläge für eine Verkehrswende unterstützen wie z.B. mehr breite Radspuren an Hauptverkehrsstraßen auf Kosten von Autospuren; mehr Busspuren wie von uns und der MVG gefordert auf Kosten von Autospuren; eine möglichst autofreie Altstadt und schließlich wie von uns im März beantragt, eine Abkehr von den größenwahnsinnigen Autotunnelplänen an Landshuter Allee und Tegernseer Landstraße.“ Die Stadtratsfraktion Die Grünen-rosa liste hat heute einen Antrag zur Dringlichen Behandlung für die nächste Vollversammlung gestellt um die Thematik der Überschreitung der Stickstoffdioxidgrenzwerte und die Einführung von Fahrverboten so schnell wie möglich im Stadtratsplenum zu diskutieren. Verwundert zeigt sich Dr. Florian Roth über das Vorgehen der Verwaltung. Als die Grünen-rosa liste von der Stadt forderten, in Eigenregie mehr Messstellen für Abgase (Stickoxide/Feinstaub) zu installieren, wurde wortreich erklärt, dass man eigentlich nichts tun will:“ Die geforderten ergänzenden Messungen können im Auftrag des RGU nicht durchgeführt werden.“(https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/ANTRAG/4512857.pdf)
Als das Thema heute von der Presse thematisiert wurde, hat das zuständige Referat für Gesundheit und Umwelt hektisch bekundet: „Daher wollen wir auch vor dem Hintergrund des Dieselskandals und der zu führenden Diskussion des erforderlichen Umgriffs der Umweltzone zusätzlich eigene Messungen durchführen, um verlässlichere Daten zur realen Luftqualität und die zu ergreifenden erforderlichen Maßnahmen zu erhalten.“ (https://ru.muenchen.de/2017/111/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt-zur-Luftreinhaltung-in-Muenchen-73130)
Dazu kommentiert Dr. Florian Roth:“ Wendig, wendig – aber man hätte auch gleich auf uns hören können, statt eine bundesweite Medienberichterstattung abzuwarten – oder?“