Pressemitteilung | 21.10.2015

Erst Freibierpolitik, dann Sparbremse – seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus

P R E S S E M I T T E I L U N G

Traditionell beschließt der Münchner Stadtrat im Oktober den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr und der Kämmerer bringt den Haushalt für das Folgejahr ein. Doch dieses Jahr war das anders: Sämtliche Haushaltsthemen wurden von der GroKo verschoben. Begründung: Kurzfristig sei bekannt geworden, dass die Stadtwerke keine Gewinne mehr machen, die Referate mehr Geld brauchen – besonders für Personal – und dass die Gewerbesteuer wohl nicht auf Rekordniveau bleibt.

Bei der Fraktion Die Grünen – rosa liste löst das Verwunderung aus. Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „Der Gewinneinbruch bei den Stadtwerken, war schon seit über einem Jahr absehbar. Ich frage mich, warum diese Entwicklung nicht frühzeitig in den Haushaltsentwurf eingearbeitet wurde. Unverständlich ist auch, warum höhere Haushaltsansätze der Referate incl. mehr Personal erst jetzt gemeldet wurden. Und warum wurden auch der Nachtragshaushalt 2015 und der Bericht zur aktuellen Finanzlage abgesetzt? Auf all diese Fragen gab es in der heutigen Vollversammlung keine Antwort. An der Stadtspitze herrscht offenbar ein beklagenswertes Kommunikationsdefizit. Und die Große Koalition hat kein finanzpolitisches Konzept: Bis Anfang Oktober Freibierpolitik, danach hektisch die Sparbremse durchtreten – seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus.“