Mittwoch, 26. September 2018

Erstmal gründlich nachfragen

Die Entscheidung zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Nord ist vertagt. Sie darf nicht ohne Vorlage des Gesamtgutachtens erfolgen.

Die Entscheidung über einen Ausstieg aus der Kohleverbrennung im HKW Nord ist vertagt. Das hat der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft heute beschlossen.

Der Grund: Die Fraktionen sollen die Möglichkeit bekommen über das gesamte Gutachten zu beraten – bisher lag lediglich eine abgespeckte Fassung in Form einer PowerPoint-Präsentation vor.

„Wir begrüßen diese Entscheidung sehr“, so Sabine Krieger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion die Grünen – rosa liste. „Wir wollen die CO2- Emissionen möglichst bald senken und glauben, dass ein sukzessiver Ausstieg wirtschaftlich möglich und ökologisch notwendig ist. Eine solche Möglichkeit wird in dem Gutachten aber gar nicht dargestellt. Insofern wollen wir, dass verschiedene Fragen geklärt werden, und zwar noch bevor eine Entscheidung getroffen wird.“

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg Emissionen zu verringern, wäre, dass das Heizkraftwerk Nord nur noch in Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) fährt. Es ist hierzu nötig, auf die reine Stromerzeugung soweit wie möglich zu verzichten. Die Grünen fragen in diesem Zusammenhang, welche Voraussetzungen nötig sind um Block2 nur noch im KWK-Modus zu fahren, und nach der frühesten Möglichkeit um die reine Stromerzeugung abzuschalten.

Außerdem gibt es auch noch das HKW Süd, das mit seiner Gas- und Dampfturbinen-Anlage deutlich umweltfreundlicher und sehr effektiv produziert.

Im Moment läuft es nur wenig, da es aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll erscheint, Kraftwerke mit Gas zu betreiben. Dennoch ist es aus ökologischer Sicht dringend notwendig, zu überprüfen, wie hoch der Anteil der Strom- und Wärmeproduktion wäre, den das HKW Süd übernehmen kann und was das kostet.

„Natürlich ist klar, dass bei allem Klimaschutz die Fernwärmeversorgung der Münchner Bürgerinnen und Bürger gesichert sein muss. Wir haben auch hierzu einige Nachfragen formuliert. Denn eines ist klar: Wenn die Stadt das HKW-Nord abschaltet, muss Fernwärme kompensiert werden“, erklärt Krieger.

Die SWM haben die Vision ausgegeben, München bis 2040 mit Fernwärme aus erneuerbaren Quellen zu versorgen. Genauere Pläne hierzu fehlen bislang. Die Grünen fordern eine konkrete Strategie zur Vision Geothermie 2040. Es ist offen, wie viele Heizwerke zusätzlich zur Geothermie benötigt würden und wie lange die Planung und der Bau bräuchten. Eventuell wäre es auch möglich alte Standorte wiederzubeleben. Außerdem muss man darüber nachdenken, wie man den Ausbau der Geothermie beschleunigen kann. Das muss geklärt werden.

„Wir sind bei lokalen Maßnahmen stark von den Rahmenbedingungen durch Bund und Europa abhängig. 22 Mio. Tonnen CO2 will die Bundesregierung noch 2015 bei den Kohlekraftwerken einsparen. Die EU entwickelt das Emissionshandelsrecht beständig weiter, und auch die Weltklimakonferenz in Paris könnte neue Weichen im Klimaschutz stellen“, so Krieger. „Schon deshalb ist es unbedingt notwendig die Entscheidung über einen Ausstieg immer wieder anzupassen und das Gutachten fortzuschreiben, wenn sich auf Bundes- oder Europaebene etwas verändert.“

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