Antrag
1. Die Stadtverwaltung greift die aktuelle Initiative der Süddeutschen Zeitung „Gefahren-Atlas“ auf, in dem die Münchner Bürgerinnen und Bürger eintragen konnten, wo sie sich zu Fuß und mit dem Rad subjektiv unsicher fühlen. Die Verwaltung wertet die Informationen aus und behebt die dokumentierten Gefahrenstellen zügig und systematisch. Hohe Priorität erhalten Mängel, die eine hohe Zahl von Nennungen aufweisen.
2. Die Stadtverwaltung richtet endlich das von den GRÜNEN im Antragspakt Radlhauptstadt 2.0 vom 07.05.2013 bereits beantragte internetgestützte Münchner Radlbüro – mit Erweiterung um das Thema Zufußgehen – ein, das im Sinne eines Qualitäts- und Beschwerdemanagement-Tools eine moderne IT-gestützte Möglichkeit bietet, Anregungen zur Verbesserung zu geben und sich über die laufende Bearbeitung des Anliegens zu informieren. Wesentlicher Bestandteil hierbei ist eine interaktive Karte, in welche georeferenzierte Informationen über Web- bzw. Smartphone-Anwendungen eingegeben werden können. Dabei wird geprüft, inwieweit hier eine Integration in das allgemeine Online-Anliegenmanagement für die kommunale Infrastruktur („Fixmystreet“) sinnvoll ist.
Begründung:
Die Initiative der Süddeutschen Zeitung ist bei den Bürgerinnen und Bürgern auf große Resonanz gestoßen. In knapp zwei Wochen sind über 4.000 Einträge erfolgt. Diese große Beteiligung zeigt zum einen, dass eine wachsende Zahl von Münchnerinnen und Münchnern sich auf das Fahrrad setzen, die auch ein großes Interesse an der Verbesserung der Situation haben. Zum anderen zeigt es auch, dass es, obwohl sich das Radverkehrsnetz in München auch im europäischen Vergleich nicht verstecken muss, dennoch einen großen Bedarf an kleineren und größeren Verbesserungen gibt.
Wichtige Informationen über Mängel und Probleme der aktiven Verkehrsteilnehmer (Fußgänger und Radfahrer) sind darin bereits dokumentiert. Vieles ist der Verwaltung bereits bekannt, manches schwierig lösbar, einige Informationen sind jedoch auch neu. Die Verwaltung kann bereits heute mit der Auswertung und Behebung dieser Mängel im Verkehrsnetz der aktiven Verkehrsteilnehmer beginnen indem sie sich mit den Betreibern der genannten Plattform über einen geeigneten Datentransfer ins Benehmen setzt. Die Verwaltung muss nicht mehr warten bis das stadteigenen Informations- und Beschwerdesystem online geht.
Derzeit wird eine IT-Lösung für ein weitergehendes Online-Anliegenmanagement vorbereitet. Andere Kommunen haben bereits Erfahrungen mit ähnlichen Angebot machen können. Die erforderlichen Daten für eine interaktive Karte für eine georeferenzierte Eingabe und Darstellung von Mängeln sind in der Verwaltung vorhanden und könnten auch – wie das Beispiel der „Süddeutschen Zeitung“ zeigt – kurzfristig für eine Online-Anwendung nutzbar gemacht werden. Mit entsprechender Schwerpunktsetzung der Verwaltung, könnten wesentliche Teile des Online-Anliegenmanagement bereits in diesem Jahr umgesetzt werden.
Um diese Herausforderungen bewältigen zu können, bedarf es finanzieller und vor allem personeller Ressourcen, die in einem gesonderten Antrag thematisiert werden.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Herbert Danner
Anna Hanusch
Dr. Florian Roth
Mitglieder des Stadtrates