Extremismusklausel vom Stadtrat abgelehnt – Kafe Marat wird weiter finanziert

P R E S S E M I T T E I L U N G

Extremismusklausel vom Stadtrat abgelehnt –
Kafe Marat wird weiter finanziert

In einer gemeinsamen Sitzung haben der Sozial- sowie der Verwaltungs- und Personalausschuss den Antrag der CSU auf Einführung einer sogenannten Extremismusklausel für alle Zuschussnehmer der Stadt abgelehnt. Die „Extremismusklausel“ sollte alle Zuschussnehmer auf die freiheitlich demokratische Grundordnung verpflichten – und dazu, bei allen Formen der Zusammenarbeit Bündnispartner ebenfalls auf deren Verfassungstreue hin zu durchleuchten. Schon die Vorlage des Direktoriums lehnte dieses Ansinnen ab und berief sich dabei auf Stellungnahmen u. a. des juristischen Dienstes des Bundestages, die einer solchen Klausel äußerst kritisch gegenüberstehen.

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Die Extremismusklausel dient einzig und alleine dem Versuch, alle Initiativen unter Generalverdacht zu stellen und zu Spitzeldiensten gegenüber Bündnispartnern aufzufordern. Während eine rechtsterroristische Gruppe, die eng mit der rechtsextremistischen Szene in Deutschland zusammengearbeitet hat, jahrelang unerkannt in Deutschland und auch hier in München morden konnte, haben sich der Verfassungsschutz und die Innenbehörden darauf konzentriert, Gruppen zu verdächtigen, die gegen Rechte auf die Straße gehen. Es ist ein gutes Signal, dass dieses Ansinnen vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt wurde.“

Im selben Ausschuss wurde auch der Antrag der CSU behandelt, das „Kafe Marat“ nicht weiter zu finanzieren. Im Ausschuss wurde deutlich, dass das „Kafe Marat“ nur eine frühere Nutzergruppe im vom Verein „Zeit, Schlacht und Raum“ getragenen Tröpferlbad war – die ganze Einrichtung aber immer noch nach dem Kafe Marat benannt wird. Das Sozialreferat legte dar, dass es intensive Gespräche mit dem Träger der Einrichtung gegeben hat und dieser versprochen hat, die kritisierten Vorgänge zu ändern – was bereits geschehen ist.

Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender: „Das Kafe Marat sollte das erste Opfer der „Extremismusklausel“ werden. Das Sozialreferat konnte die Vorwürfe gegen das Marat ohne weiteres mit entsprechenden Vereinbarungen in den Griff bekommen – so dass die Weiterfinanzierung nicht in Frage stand.
Das Kafe Marat ist ein linksalternativer Treffpunkt, wie es ihn in einer Großstadt wie München geben muss – auch wenn das der CSU nicht passt. Die Grünen begrüßen die Entscheidung für das Marat ausdrücklich.“

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