Feigheit vor dem Partner: Vollbremsung von OB und SPD bei der Verkehrswende

P R E S S E M I T T E I L U N G

Es ist erst zwei Wochen her, da forderte OB Reiter den Stadtrat in der Debatte um die von der Inzell Initiative erstellte Studie „Modellstadt 2030“ den Stadtrat auf, „der Verwaltung klare Richtungsentscheidungen vorzugeben“ und machte gleich selbst ein paar konkrete Vorschläge: Busspuren an der Donnersbergerbrücke, in der Ampfing- und der Prinzregentenstraße, Wegfall von Autospuren zugunsten von breiten Fahrradspuren in der Lindwurmstraße sowie Autofreiheit für das Tal und die Dienerstraße. Doch in der heutigen Vollversammlung wurde ein Antrag der Grünen – rosa liste, der exakt diese Ideen aufgriff, mit tatkräftiger Hilfe des OB abgelehnt. Konkrete Maßnahmen wurden erneut nicht beschlossen, sondern zur Prüfung auf die lange Bank des Planungsreferats überwiesen – und das kann dauern.
Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden kritisierte den Schlingerkurs von OB Reiter: „In den letzten Wochen konnten wir oft gar nicht so schnell schauen, wie der Oberbürgermeister und die SPD sich die progressiven Positionen der Grünen zur Verkehrswende zu eigen machten. Aber anscheinend sind sie zu weit vorgeprescht und wurden heute von ihrem Koalitionspartner wieder eingefangen. Eine klare Verpflichtung zur Umverteilung des Straßenraums zugunsten von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Verkehr ist mit der CSU-Fraktion offenkundig nicht möglich – das hat sie heute noch einmal klar zu erkennen gegeben. Eine Mehrheit für die konkrete Einleitung der Verkehrswende wäre möglich gewesen, aber SPD und OB haben heute der Bündnistreue mal wieder den Vorzug gegeben vor der Fassung mutiger und notwendiger Beschlüsse.“
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Roth: „Von der autofreien Altstadt, wie dies vor 2 Wochen auch von der SPD noch gefordert wurde, ist heute nichts mehr übrig geblieben – diese  Vision hat sie sich in einer Schrägstrichorgie („autofrei/verkehrsberuhigt/autoarm“) von ihrem Partner CSU bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lassen. ‚Verkehrsberuhigte Altstadt‘ – das kann auch heißen: Freie Einfahrt für alle wie bisher – nur eben langsamer. Fazit: Mit dieser GroKo ist leider weiterhin keine konsequente Verkehrswende möglich!“

 

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