Feinstaub-Urteil des EuGH: Umweltzone schnell ausdehnen!

P R E S S E M I T T E I L U N G

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat das Urteil des EuGH begrüßt, das Bürgern das Recht zuspricht, die Behörden zu Erstellung von Aktionsplänen gegen zu hohe Feinstaubbelastungen zu zwingen. Stadträtin Sabine Nallinger bewertete das Urteil als „Sieg für die Umwelt und für die Bürgerrechte in Europa“: „Die Bürger haben ein Recht auf saubere Luft – und sie haben jetzt auch das Recht, die Verantwortlichen zum Handeln zu zwingen.“

Für die Stadt München, so Nallinger, bedeute das Urteil, dass schneller und konsequenter gehandelt werden müsse. In einem Antrag fordert die grüne Fraktion die Ausweitung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet bis 2010 und eine Verschärfung der zur Einfahrt berechtigenden Standards.

Sabine Nallinger: „Die Umweltzone ist das richtige Instrument um das Feinstaubproblem zu bekämpfen – aber in der jetzigen Ausgestaltung ist sie ein zahnloser Tiger. Wir brauchen schnell die Ausdehnung der Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet und die Verschärfung der Fahrzeugstandards. Möglichst sollten schon im Laufe des nächsten Jahres nur noch Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette ins Stadtgebiet einfahren dürfen. Dies ist um so dringlicher, als wir ab 2010 auch zur Einhaltung von Grenzwerten bei Stickstoffoxiden gezwungen sein werden – Schadstoffe, die in hohem Maße verkehrsinduziert sind.“

Weitere wichtige Maßnahmen zur Senkung der Feinstaubbelastung sind laut Nallinger der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur, der Bau eines Güterverteilzentrums mit Schienenanschluss, die Einbeziehung des Umlands in den Münchner Aktionsplan und eine Ausdehnung des Parkraummanagements über den Mittleren Ring hinaus in Gebiete, die sinnvoll sind – z.B. Pasing. Darüber hinaus gelte es auch, neue Wege zu gehen – z.B. mit dem Mobilitätsmanagement, das durch Information, Beratung und Kommunikation zu einem neuen Bewusstsein für Mobilität und zum Umsteigen auf die Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs beitragen kann.

Sabine Nallinger: „Wir werden um eine Reduzierung des Autoverkehrs nicht herumkommen, wenn die Grenzwerte eingehalten werden sollen. Und hier ist nicht nur die Politik gefragt, sondern auch jeder Einzelne. Solange keine Nullemissionsfahrzeuge auf dem Markt sind – und die sind noch überhaupt nicht absehbar – müssen auch gewohnte Konsum– und Verhaltensmuster überprüft werden.“

Print Friendly

Nach oben scrollen