Feinstaubemissionen aus Baustellen verringern

Antrag

 

Die Stadt macht bei der Ausschreibung eigener Bauprojekte, in städtebaulichen Verträgen und durch Aufnahme in den ökologischen Kriterienkatalog verpflichtende Vorgaben zur Vermeidung bzw. Reduzierung von Feinstaubemissionen durch Baustellen. Dazu gehören z.B.

  • die Ausrüstung von Baumaschinen mit Partikelfiltern
  • die Vermeidung von Staublagerungen und das Feuchthalten staubemittierender Materialien
  • die Einrichtung von Schmutzschleusen vor dem Eintritt von der Baustelle in das öffentliche Straßennetz.

Begründung:

Baustellen sind in Ballungsräumen eine bedeutende Quelle von Feinstaubemissionen. Vor allem Baumaschinen emittieren in erheblichem Umfang Dieselruß. In Großstädten lässt sich ca. ein Viertel der verkehrsbedingten Rußemissionen auf sie zurückführen. Trotz verhältnismäßig geringer Stückzahlen und Kilometerleistungen führen die hohe Zahl an Einsatzstunden und die Nutzungsdauer der Maschinen über viele Jahre zu dem relativ hohen Emissionsanteil im urbanen Umfeld. Das österreichische Umweltbundesamt kam 2006 zu dem Ergebnis, dass dieselbetriebene Baufahrzeuge sowie in der Bauwirtschaft eingesetzte mobile Maschinen und Geräte annähernd 10 % der gesamten PM 10-Emissionen verursachen.

Mittels Partikelfiltern lassen sich die Rußemissionen von Baumaschinen weitgehend reduzieren. Da der Gesetzgeber bedauerlicherweise noch keine bundeseinheitliche Regelung für die Begrenzung von Emissionen durch Baumaschinen geschaffen hat, ist es ratsam, die Instrumente zu nutzen, die eine Kommune zur Verfügung hat.

Fraktion B’90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Nallinger
Sabine Krieger

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