ANTRAG:
Dem Stadtrat werden die aktualisierten (Brutto-)Kosten eines Tunnels sowie der Variante 5a plus (optimierte Amtslösung durch landschaftliche Einbindung der oberirdischen Gleistrasse) dargestellt.
BEGRÜNDUNG:
Im Zuge der jüngsten Haushaltsdiskussionen stehen die geplanten großen Infrastrukturprojekte aufgrund ihrer hohen Kosten im Fokus des Interesses. Um den S8-Ausbau überhaupt auf solider Grundlage diskutieren zu können müssen hier aktuelle Zahlen auf den Tisch. Die letzten Zahlen hierzu sind schon fast vier Jahre alt (Antwort vom 4. Mai 2012 auf eine Stadtratsanfrage). Demnach beträgt der Mitfinanzierungsanteil der LH München für den Bahntunnel ca. 700 Mio. Euro (netto). Zusammen mit der zwischenzeitlichen Erhöhung der Planungskostenpauschale von 16% auf 18%, den beabsichtigten zusätzlichen Maßnahmen an den Tunnelmündern und dem weiter gestiegenen Baukostenindex dürfte der Tunnel den städtischen Haushalt mittlerweile mit einer Gesamtsumme von knapp 1.000 Mio. Euro (brutto, inkl. Umsatzsteuer) belasten.
Nach der Entscheidung der Stadtratsmehrheit vom 29. Februar 2012 für eine alternativlose Tunnellösung ist dieser fester Bestandteil im Rahmen der seit mehreren Jahren laufenden Bürgerbeteiligung zur Stadtentwicklung im Münchener Nordosten (SEM). Die Frage, ob sich die Stadt den Tunnel noch leisten kann, sollte daher möglichst bald entschieden werden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender
Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende
Katrin Habenschaden
Hep Monatzeder
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Lydia Dietrich
Anna Hanusch
Jutta Koller
Dominik Krause
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrats